Politik

Fromm: Linke beobachten Linke: Merkel beobachten

Die Partei Die Linke muss nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm weiter beobachtet werden. In programmatischen Aussagen der Linken sei nach wie vor von einer Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse die Rede, sagte Fromm dem "Hamburger Abendblatt". Außerdem gebe es in der Partei eindeutig extremistische Gruppierungen wie die Kommunistische Plattform, "die sich offen dazu bekennen, dass sie einen Systemwechsel wollen". Ob sich an der Einschätzung etwa durch ein neues Parteiprogramm etwas ändere, müsse abgewartet werden. Darüber hinaus unterhalte die Linkspartei enge Verbindungen zu ausländischen extremistischen Organisationen, etwa in Kuba und China.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, glaubt, dass Fromm "ganz leicht den Überblick verloren" hat. "Zurzeit lesen wir nämlich, dass die Bundesregierung die deutschen Großbanken verstaatlichen will." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "will also die Eigentumsverhältnisse bei Commerzbank und Co. Ändern". Fromm müsse daher nicht sein Hauptaugenmerk auf die Überwachung der Linken legen, sondern auch Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beobachten.

"Der Verfassungsschutz bemängelt Unsinn", kritisierte auch der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow. Die angeblichen Schnittmengen zum Linksextremismus seien nur Scheinargumente, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Keines davon begründet eine Überwachung der Bundestagsfraktion." Nach dem Superwahljahr werde eine "offensive Debatte um die Gesamtprogrammatik der Partei" beginnen. "Darin gibt es an keiner Stelle einen Bezug, der das Sammeln von Daten über die Linkspartei rechtfertigen würde", sagte der Fraktionsvize. "Den begründeten Anfangsverdacht, der dafür nötig ist, hat Herr Fromm bis heute nicht dargelegt."

Quelle: ntv.de

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