Die Bundesregierung hat Entlastungen für Familien und Arbeitnehmer in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht. Angesichts vielfach steigender Kosten sollen Familien in Deutschland vom neuen Jahr an mehr Kindergeld bekommen. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin, Kindergeld und Kinderfreibetrag bei der Steuer zu erhöhen. "Wir sorgen dafür, dass die Familien leichter über die Runden kommen", versprach Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Für die ersten beiden Kinder wird das Kindergeld um 10 Euro auf je 164 Euro aufgestockt. Für das dritte Kind gibt es künftig 170 Euro pro Monat, für vier und mehr 195 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt um etwa 200 auf 6000 Euro.

Insgesamt soll das Paket Familien um annähernd 2,5 Milliarden Euro entlasten. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Damit hätte eine Familie mit drei Kindern - wenn nur das höhere Kindergeld betrachtet würde - künftig 432 Euro pro Jahr mehr in der Tasche. Mit vier Kindern wären es 624 Euro mehr. Rund 18 Millionen Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren. Allerdings werden Familien auf anderen Gebieten durch steigende Preise und Beiträge zusätzlich belastet.

Kritik von Kirchen

Kritik kam von den Kirchen. Der Augsburger Bischof Walter Mixa bezeichnete die geplante Erhöhung um zehn Euro monatlich für die ersten beiden Kinder als "Beleidigung und grobe Missachtung der Leistung von Familien für unsere Gesellschaft". Der Anstieg sei völlig unzureichend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auch nur annähernd auszugleichen, sagte Mixa nach Angaben des Ordinariats.

Familien mit berufstätigen Eltern sollen künftig auch davon profitieren, dass die Ausgaben für Putzhilfen und Kinderbetreuung von 2009 an stärker als bisher von der Steuer abgesetzt werden können. Diese Dienstleistungen könnten dann mit maximal 4000 Euro geltend gemacht werden. Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen bis zum zehnten Schuljahr jeweils zum Beginn des Schuljahres 100 Euro bekommen.

Bedürftige haben das Nachsehen

Die Linke forderte die Regierung auf, Hartz-IV-Empfängern die Kindergelderhöhung nicht vom Regelsatz abzuziehen. Es könne nicht sein, dass Durchschnitts- und Besserverdiener für ein Kind zehn Euro zusätzlich erhielten, Hartz-IV-Empfänger für ihr Kind aber keinen Cent, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Die SPD könne nun beweisen, ob ihr wirklich jedes Kind gleich viel wert sei.

Arbeitslosenbeitrag sinkt

Das Kabinett beschloss zudem, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent des Bruttolohnes zu senken. Damit will die Regierung unter anderem darauf reagieren, dass Krankenkassenbeiträge wegen des künftigen einheitlichen Satzes für die meisten steigen.

Die Koalitionsspitzen hatten die Entlastungspläne am 5. Oktober beschlossen. Die Union setzte sich bei der Staffelung des Kindergeldes durch, die SPD erreichte mit dem Paket zum Schulstart Hilfen für einkommensschwache Familien.