Politik

Bundesrat bekommt ungewohnte Macht Linke bietet Unterstützung an

Nach dem Wahlsieg in Niedersachsen wollen SPD und Grüne im Bundesrat Gesetzesinitiativen anstoßen, um die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Druck zu setzen. Zusammen mit dem rot-rot regierten Brandenburg verfügen alle von SPD und Grünen regierten Länder zusammen über genügend Stimmen, um dies durchzusetzen.

39cz4227.jpg3188192793098765968.jpg

Blick in den Sitzungssaal des Bundesrates in Berlin.

(Foto: dpa)

Die Linkspartei hat SPD und Grünen ein gemeinsames Vorgehen im Bundesrat angeboten. Wenn immer es im Bundesrat Initiativen für mehr soziale Gerechtigkeit gebe, werde das unterstützt werden, kündigte die Parteivorsitzende Katja Kipping in Berlin an.

Durch den absehbaren Regierungswechsel in Niedersachsen haben die von SPD und Grünen regierten Bundesländer eine absolute Mehrheit im Bundesrat, wenn sie vom rot-rot regierten Brandenburg unterstützt werden. Alle drei Parteien können in der Länderkammer Gesetzesvorhaben beschließen, mit denen sich der Bundestag und die Bundesregierung befassen müssen. SPD und Grüne haben bereits eine Reihe von Vorhaben angekündigt, etwa zu Einführung eines Mindestlohns.

Im Bundesrat darf jedes Bundesland einen Gesetzentwurf einbringen. Kommen mindestens 35 Länderstimmen für den Entwurf zusammen, gilt dies als Einbringungsbeschluss. Dann muss sich der Bundestag damit befassen.

Merkel appelliert an die Verantwortung

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte an SPD und Grüne, ihre künftige Mehrheit im Bundesrat verantwortungsvoll zu nutzen. "Wir leben in schwierigen Zeiten, und deshalb wird sich sicherlich jeder genau überlegen, wie er seine Verantwortung wahrnimmt", sagte Merkel in Berlin. "Die Bundesregierung tut das auf ihre Weise, und der Bundesrat wird das auch tun." Wer Mehrheiten habe, müsse damit immer auch sehr verantwortlich umgehen.

Die Grünen sagten bereits einen verantwortungsbewussten Umgang mit der neuen Situation im Bundesrat zu. "Wir werden Bundesratsmehrheit verantwortlich nutzen: nicht blockieren, aber korrigieren", teilte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck mit. "Was der Ländermehrheit nicht passt, geht in den Vermittlungsausschuss", so Beck, der dem Vermittlungsgremium von Bundestag und Bundesrat angehört.

Der Co-Parteivorsitzende Bernd Riexinger erklärte mit Blick auf die Bundestagswahl, die Linke werde sich keinem Politikwechsel verweigern, sondern wolle Teil dessen sein. Ein Koalitionsangebot an SPD und Grüne werde es aber nicht geben. Die Linkspartei setze im Wahlkampf auf Eigenständigkeit.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa

Mehr zum Thema