Regierung erhofft noch Sieg Linke in Slowenien vorn
22.09.2008, 16:10 UhrIn Slowenien zeichnet sich ein Regierungswechsel ab: Die oppositionellen Sozialdemokraten von Borut Pahor lagen nach der Parlamentswahl vom Sonntag überraschend vorn. Der bisherige Regierungschef Janez Jansa hoffte allerdings durch die Stimmen der im Ausland lebenden Slowenen doch noch auf einen Sieg seiner Mitte-Rechts-Koalition. Der Abstand zwischen Jansas konservativer SDS-Partei und den Sozialdemokraten (SD) betrage 12.000 Stimmen, berichteten die Medien in Ljubljana. Die 46.000 im Ausland lebenden Slowenen stimmten traditionell mehrheitlich konservativ. Die Auszählung dieser Stimmen soll in einer Woche abgeschlossen sein.
Die meisten slowenischen Kommentatoren bezweifelten jedoch, dass der bisherige Chef der Mitte-Rechts-Regierung wegen der Schwäche seiner Koalitionspartner auch bei einem leichten Stimmenzuwachs eine neue Regierung bilden kann.
"Wir können noch nicht von einem relativen Wahlsieger sprechen", sagte Jansa. Möglicherweise werde seine Partei die Wiederholung der gesamten Auszählung der Stimmzettel verlangen, kündigte der 50-Jährige an. "Auch die Zahl der mehr als 18.000 ungültigen Stimmzettel ist sehr hoch", sagte er ohne weitere Angaben.
Nach Auszählung von 99,97 Prozent der abgegebenen Stimmen kommen die Sozialdemokraten auf 29 Abgeordnete im neuen Parlament mit 90 Sitzen. Jansas SDS folgt mit 28 Plätzen. Das von der SD geführte Linksbündnis umfasst insgesamt 43 Parlamentarier, das konservative Jansa-Lager 33. Entscheidend dürfte die Rentnerpartei DESUS mit sieben Abgeordneten sein, die sich der geplanten Mitte-Links-Regierung anschließen will, obwohl sie bisher in der Jansa-Regierung saß.
Den Einzug in die neue Volksvertretung haben auch noch die extremen Nationalisten (SNS) mit fünf Vertretern geschafft. Diese Partei ist bisher jedoch nicht koalitionsfähig. Schließlich ziehen noch zwei Abgeordnete der nationalen Minderheiten ins Parlament ein, die sich traditionell auf die Seite der jeweils neuen Regierung schlagen.
Am Sonntagabend hatte Regierungschef Jansa nach den ersten Prognosen noch seine Niederlage eingeräumt. Der SD-Vorsitzende Pahor sagte in einer ersten Reaktion: "Unser Sieg ist eine große Leistung." Der 44-jährige ehemalige Dressman war jahrelang Parlamentspräsident und zuletzt Abgeordneter im Europaparlament.
Quelle: ntv.de