Politik

Schlag gegen Assad Linke nennt deutsche Nicht-Beteiligung "Lüge"

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Menschen durchsuchen die Trümmer ihrer Häuser nach einem mutmaßlichen Angriff der syrischen Regierung in der Provinz Idlib.

(Foto: AP)

Noch hat der Waffengang gegen den syrischen Machthaber Assad nicht begonnen. Doch in Deutschland ist die Einigkeit über die deutsche Rolle in der Syrien-Frage längst nicht so groß, wie man meinen könnte. Die Linke erwägt schon jetzt eine Klage.

Für die Partei die Linke ist Deutschland im Fall eines internationalen Militärangriffs in Syrien involviert - auch wenn offiziell keine Truppen entsendet werden. "Die Behauptung, dass Deutschland nicht an einem Militärschlag beteiligt ist, ist eine glatte Lüge", sagte Linksparteichef Bernd Riexinger der "Passauer Neuen Presse". Deutsche Soldaten stünden mit Waffen und Kampfauftrag in der Türkei, die sich schon zum Teil der Koalition der Willigen erklärt habe.

Riexinger fuhr fort, ein Angriff ohne Mandat der UNO sei völkerrechtswidrig, und die Türkei, die von der Bundeswehr geschützt werde, befinde sich ab diesem Zeitpunkt in einem völkerrechtswidrigen Krieg. Spätestens ab diesem Zeitpunkt stünden die Patriot-Raketen "ohne Mandat und rechtswidrig" in der Türkei. Für diesen Fall werde seine Partei rechtliche Schritte prüfen, kündigte der Linkspartei-Vorsitzende an.

Frage stellt sich nicht?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in der "Augsburger Allgemeinen", dass "ein Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit Hunderten von Toten nicht ohne Folgen bleiben" könne, schloss jedoch zugleich eine deutsche Beteiligung an militärischen Aktionen ohne internationales Mandat kategorisch aus. "Wenn Männer, Frauen und Kinder mit Giftgas ermordet werden, dann kann die Welt das nicht einfach hinnehmen", sagte die Kanzlerin.

Zur Frage einer möglichen deutschen Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien sagte Merkel: "Deutschland kann sich an Militäreinsätzen im übrigen nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU beteiligen - insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht."

Dagegen forderte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, die Bundesregierung zur Loyalität mit ihren Bündnispartnern auf. Der "fatale Fehler" in der Libyen-Krise vor zwei Jahren, als Deutschland den Verbündeten "in den Rücken gefallen" sei, dürfe sich nicht wiederholen. "Jetzt besteht die Chance, den Fehler von damals zu korrigieren", sagte Graumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Keine Entscheidung

US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung über eine Militärintervention gegen das syrische Regime getroffen. Er erwäge aber einen "begrenzten" und "eingeschränkten" Einsatz, sagte er am Freitag im Weißen Haus in Washington. Außenminister John Kerry sprach von klaren und schlüssigen Beweisen gegen das Regime in Damaskus.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dazu der "Welt am Sonntag": "Die vom amerikanischen Außenminister John Kerry vorgebrachten Argumente wiegen schwer. Sie weisen klar in Richtung des Assad-Regimes. Sie sind plausibel. Jeder sollte sie ernst nehmen."

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Bild am Sonntag". "Wenn jemand Giftgas einsetzt, muss dies Konsequenzen haben. Scharfe Sanktionen gehören dazu, in diesem Fall auch der Druck auf Russland. Alleingänge machen keinen Sinn." Angesichts des vermuteten Chemiewaffeneinsatzes hält Göring-Eckardt einen Militärschlag in Syrien unter bestimmten Voraussetzungen jedoch für legitim: "Es gibt Menschenrechtsverletzungen, die so drastisch sind, dass der Weltgemeinschaft nach diplomatischen Verhandlungen, Druck durch Sanktionen, als letztes Mittel nur ein militärisches Eingreifen bleibt." Ein solcher Schritt müsse aber sorgfältig abgewogen werden.

Militärische Antwort keine Lösung

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth lehnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ein militärisches Eingreifen strikt ab: "Wenn Chemiewaffen eingesetzt worden sind, dann ist das ein abscheuliches Verbrechen. Dann widerspricht es humanitärem Völkerrecht, dann bedarf es einer internationalen Antwort." Diese Antwort könne aber nicht militärisch erfolgen, sondern mit Hilfe verschärfter Sanktionen. "Mich erschüttert, dass als Antwort immer nur das Militär genannt wird. Es gibt die Möglichkeit, endlich harte Sanktionen durchzusetzen."

Sollte sich herausstellen, dass die syrische Regierung Giftgas eingesetzt hat, müsse Präsident Baschar al-Assad zur Verantwortung gezogen werden. "Man könnte Assad vor den Internationalen Gerichtshof stellen", schlug die Grünen-Vorsitzende vor.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht massive Versäumnisse der schwarz-gelben Bundesregierung in der Außenpolitik. Deutschland habe in den vergangenen Jahren "gewaltig an Gewicht verloren in Washington und sich völlig zurückgezogen von einer Politik gegenüber Russland", sagte er der "Frankfurter Rundschau": "Das war ein riesiger Fehler, der jetzt offenbar wird." Angesichts eines drohenden Militärschlags in Syrien könne Kanzlerin Merkel nun nicht vermitteln.

Quelle: ntv.de, dpa