Politik

Alles für den Ramelow-Erfolg Linke schiebt das Unausweichliche auf

345a7fa1ba46756a8b8457cb07a0ca26.jpg

Die Parteichefs Riexinger und Kipping (l.) kündigen eine tabulose Aufarbeitung an. Aber erst später.

(Foto: REUTERS)

Die Linke ist der große Wahlverlierer in Sachsen und Brandenburg. Die Parteiführung ist konsterniert. Doch die Fehlersuche muss warten. Erst muss in Thüringen Bodo Ramelows zweite Amtszeit gesichert werden. Derweil beharken sich Parteiführung und Fraktionsspitze.

Nach der Wahl ist vor der Wahl - was so abgedroschen klingt, ist für die Linke seit gestern Abend ein Problem. Keine andere Partei hat bei den Urnengängen in Sachsen und Brandenburg größere Verluste hinnehmen müssen. Dass die Partei zudem die herbe Niederlage im Osten und damit in ihrem eigentlichen Kernland einstecken musste, dürfte ihr wohl am meisten Kopfzerbrechen bereiten. So drängt Fraktionschef Dietmar Bartsch auf einen vorgezogenen Parteitag. Und die beiden Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping sprechen am Tag danach von inhaltlicher Neuausrichtung. Das Problem: Angehen darf die Partie dies zunächst nicht.

Denn Ende Oktober wird schon wieder gewählt. Diesmal in Thüringen. Und dort regiert mit Bodo Ramelow der einzige Linke-Ministerpräsident, der obendrein gute Aussichten hat, das rot-rot-grüne Bündnis fortzuführen. Deswegen gibt Riexinger auch die Parole aus, die Partei sei sich "bewusst, dass wir nach vorne blicken müssen" und sie werde mit "allen uns zu Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen", dass Ramelow das Amt verteidigt. Offen spekuliert die Parteiführung auf den Amtsinhaberbonus, von dem schon die Ministerpräsidenten in Sachsen und Brandenburg profitierten. Am Tag nach der Wahl soll die Aufarbeitung dann aber sofort angegangen werden.

Zunächst bleibt Kipping deswegen nichts anderes übrig, als die "schmerzhafte Niederlage" zu beklagen und auf die Vielzahl von Gründen hinzuweisen. "Uns helfen keine reflexhaften Schuldzuweisungen oder das 'Modell Schlachteplatte'", sagt sie. Will heißen: Personaldebatten bleiben aus. Sachsens Spitzenkandidat Rico Gebhardt denkt nach eigenem Bekunden noch nach. Für Brandenburg erklärt Kathrin Dannenberg, man habe sich gerade für relativ unbekannte Gesichter entschieden. Das Fazit liefert Riexinger: "Die Verluste und Einschnitte sind zu groß, um es auf personelle Fragen zu konzentrieren."

Spitze bei den Über-70-Jährigen

Als ein Kernproblem macht die Linke am Tag danach ihre schrumpfende Zahl von Stammwählern aus. Zwar sei man noch immer in der Gruppe der Über-70-Jährigen überdurchschnittlich erfolgreich, heißt es. Doch die Hilfe aus dieser Richtung wird mit jedem Jahr weniger. Nicht sehr viel anders sieht es in den Landesverbänden aus. Riexinger spricht auch von einem strukturellen Problem. Deswegen müsse die Partei "ganz sicherlich neue Wählermilieus im Osten gewinnen". Man könne sich "nicht auf den Bestand verlassen". Doch zur Bindung neuer Wählerschichten müsse sich die Linke "vielleicht neu orientieren". Immer wieder nennt die Parteispitze das große Feld Klimapolitik mit all ihren Unterthemen Mobilität, Versorgungssicherheit und Wirtschaft.

Doch auch intern deuten sich neue Debatten an. Fraktionschef Bartsch dringt nicht nur auf einen raschen Parteitag. "Wir sollten wieder die Partei sein, die die soziale Frage in den Vordergrund stellt, die Partei der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen, aber immer auch Partei der ländlichen Räume", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Für vollen Einsatz in sozialen Fragen brauche ich keine Belehrung", giftet Kipping und geht sofort zum Gegenangriff über: Sie würde sich wünschen, dass aus der Bundestagsfraktion mehr Anträge gegen Hartz IV kämen. "An mir liegt es nicht, ich habe da ganz viel in der Pipeline." Sie habe für eine Neuaufstellung schon Ideen, sagt sie noch. Es klingt in diesem Moment wie eine Drohung. Aber da ist ja noch die Sache mit der Thüringen-Wahl. Dann aber wird sich die Linke über die "Neuaufstellung verständigen" - und zwar "ohne Tabus", wie Kipping erklärt.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema