Auch in der Opposition will die Linkspartei die SPD unter Druck setzen. Für mögliche Annäherung müsse sich vor allem die SPD verändern, fordern die Fraktionschefs.

Die Linke im Bundestag will sich auch in der Opposition von der SPD scharf abgrenzen, setzt aber auf Bündnisse mit den Sozialdemokraten in den Ländern. "Wir können ja nicht in der Opposition eine Koalition bilden", sagte Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine nach einer Vorstandssitzung der Linken in Berlin. Über den Bundesrat könne aber die Politik der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung gemeinsam beeinflusst werden. Die Frage sei, inwieweit der "Kahlschlag" von Union und FDP vor allem in der Sozialpolitik verhindert werden könne und ob die SPD im Saarland, in Thüringen und Brandenburg Koalitionen mit der Linken eingehe.

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Politik 17.11.09

Haudegen und Seelenklempner Oskar Lafontaine und Gregor Gysi

Zusammen mit Co-Fraktionschef Gregor Gysi forderte Lafontaine die SPD zu einem sozialeren Kurs auf. Gysi sagte: "Die SPD wird sich neu orientieren müssen. Ich denke, das wird auch passieren. Das ist doch eine Existenzfrage." In der Opposition sei das auch leichter. Gysi zeigte sich überzeugt, dass es unter den Sozialdemokraten eine "Rebellion" um die künftige Richtung geben werde. Zu einer Zusammenarbeit im Bund meinte Gysi, dass die SPD ein großes Stück auf die Linke und diese ihrerseits nur ein kleines Stück auf die SPD zugehen müsse. Lafontaine sagte: "Die SPD muss mal wieder auf ihre Wähler zugehen."

Linkspartei wartet auf SPD

Auf die Frage, ob es irgendwann einmal eine Vereinigung von SPD und Linken geben werde, antwortete Lafontaine: "Wenn die SPD mal dasselbe Parteiprogramm hat wie die Linke, können Sie uns danach fragen." Die SPD habe einige Linken-Positionen übernommen, etwa die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. SPD-Politiker diskutierten auch über Korrekturen bei Hartz IV und der Rentenreform sowie beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan. "Wir warten diese Diskussion ab. Ich will da nichts beschädigen." Die Linke werde keine Grundhaltungen aufgeben, um sich an die SPD anzunähern.

Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, die Linke habe in allen Bundesländern und in allen Bevölkerungsgruppen zugelegt. Bei den Arbeitslosen sei sie stärkste Partei geworden. Seine Partei bekam bei der Wahl am Sonntag 11,9 Prozent (2005: 8,7) und zieht mit 76 Sitze in den Bundestag ein. Gysi sagte, die Linke habe eine Veränderung in der Gesellschaft eingeleitet. Lafontaine erklärte: "Die Linke hat das deutsche Parteiensystem endgültig verändert." Co- Parteichef Lothar Bisky mahnte, die Linke habe alle Chancen, weiter zu wachsen, müsse sich aber auch selbst stabilisieren.

Lafontaine forderte die neue Bundesregierung auf, umgehend die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz zu beenden. Sie sei "undemokratischer Missbrauch. Die FDP als Bürgerrechtspartei solle diese "Praktiken einer Bananenrepublik" einstellen.