Politik

"Warum nie zusammen?" Linke umwirbt SPD

Einseitig gesprächsbereit: Gysi blitzt bei Gabriel ab.

Einseitig gesprächsbereit: Gysi blitzt bei Gabriel ab.

(Foto: REUTERS)

Die Linkspartei umwirbt die SPD, um sie für gemeinsame Oppositionsarbeit zu gewinnen. Die Sozialdemokraten bleiben aber hart: "Es gibt keine Koalition in der Opposition." Doch die Linke gibt die Hoffnung nicht auf.

Die Linke hat ihr Kooperationsangebot an die SPD trotz der ablehnenden Haltung der Sozialdemokraten erneuert. "Warum machen wir nie was zusammen im Bundestag? Kann man ja mal versuchen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, der ARD. Wenn nicht zuerst ein anderes Gesprächsklima aufgebaut werde, entstehe auch keine gemeinsame Basis. Linksparteichef Klaus Ernst sagte dem "Hamburger Abendblatt", sein Angebot stehe. "Vielleicht führt die Sommerpause zu etwas Entspannung."

Die SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles bekräftigte aber die Ablehnung, die zuvor bereits Parteichef Sigmar Gabriel geäußert hatte: "Klaus Ernst hat allen Grund abzulenken, nämlich von der Zerrissenheit seiner eigenen Partei", sagte sie im ZDF. "Es gibt keine Koalition in der Opposition."

Ernst warf der SPD wegen dieser Haltung Verbohrtheit vor. "Es scheint so, als ob an der SPD-Spitze nach wie vor Betonköpfe dominieren, die nicht im Fünf-Parteien-System angekommen sind. Das schwächt die Opposition gegen den Sozialabbau der Bundesregierung", kritisierte er.

Lafontaine bestimmt den Kurs

Die Ursache des Problems: Die Linke hatte bei der Bundespräsidentenwahl an ihrer Kandidatin Jochimsen festgehalten und die SPD damit verärgert.

Die Ursache des Problems: Die Linke hatte bei der Bundespräsidentenwahl an ihrer Kandidatin Jochimsen festgehalten und die SPD damit verärgert.

(Foto: APN)

Zugleich begrüßte er Engagement des früheren Parteivorsitzende Oskar Lafontaine auf Bundesebene. "Ich halte diese Debatte "heimliche Führung der Partei" für absurd", sagte er der ARD. "Er steht uns zur Seite, er hilft uns." Lafontaine soll das Verhalten der Linken in der Bundesversammlung bei der Wahl von zum Bundespräsidenten maßgeblich bestimmt haben. Die Linke weigerte sich im entscheidenden dritten Wahlgang, den SPD/Grünen-Kandidaten Joachim Gauck zu unterstützen und enthielt sich der Stimme.

Ernst sagte, die Debatte über eine heimliche Führung der Partei durch Lafontaine ziele darauf ab, die Linke zu spalten und sie vom Kurs abzubringen. Er betonte: "Der Kurs Oskar Lafontaines mit der Linken ist auch der Kurs von Gesine Lötzsch und mir."

Vereinte Jungpolitiker

Die zum Bundespräsidenten im dritten Wahlgang hatte zu scharfen Auseinandersetzungen innerhalb des Oppositionslagers geführt. SPD und Grüne warfen der Linken vor, dass sie ihren Kandidaten Gauck nicht mitgewählt und damit die Wahl Wulffs ermöglicht habe. Die Linke wiederum kritisierte, dass sich die beiden anderen Parteien im dritten Wahlgang nicht auf einen neuen, gemeinsamen Kandidaten einlassen wollten.

Mehrere junge Politiker von SPD, Grünen und Linken sprachen sich derweil in einem gemeinsamen Positionspapier für eine rot-rot-grüne Koalition aus. Darin benennen sie drei große Ziele: die ökologische Erneuerung, soziale Gerechtigkeit und Demokratie, wie die "Berliner Zeitung" berichtet, der das Papier vorliegt. Unter den Unterzeichnern sind die Sozialdemokratin und frühere PDS-Politikerin Angela Marquardt, die Vizevorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring.

Quelle: ntv.de, dpa

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