Politik

Partei diskutiert munter weiter Linke versinkt im Führungschaos

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Wer führt die Linke aus der Krise?

(Foto: dpa)

Die Linke ergeht sich weiter in Debatten darüber, wer in Zukunft in der Partei die Zügel in der Hand hält. Linksfraktionschef Gysi will ebenso wie Noch-Parteichef Ernst, dass Lafontaine an der Spitze steht. Doch dagegen hat Gysis Stellvertreter Bartsch etwas einzuwenden. Und dann gibt es da ja noch die Frauenklausel in der Parteisatzung.

Die Linke diskutiert weiter öffentlich darüber, wer die Partei aus der derzeitigen Krise führen soll. Nach dem Ausscheiden aus zwei Landtagen in Folge suchen die Genossen dringend eine starke Person an der Spitze. Linksfraktionschef Gregor Gysi positioniert sich nun sehr deutlich: Er will, dass der Saar-Linke Oskar Lafontaine Chef der Linken wird. Dessen derzeitiger Konkurrent Dietmar Bartsch soll nach Gysis Vorstellungen Bundesgeschäftsführer werden.

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Dietmar Bartsch (rechts) wird für den Vorsitz seiner Partei kandidieren. Oskar Lafontaine äußert sich noch nicht klar.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Beide müssen zusammen finden", erklärte Gysi er im ZDF. "Das heißt: Dietmar soll akzeptieren, dass Oskar Vorsitzender wird, und Oskar muss dann akzeptieren und sich sogar wünschen, dass Dietmar Bundesgeschäftsführer wird."

Vizefraktionschef Bartsch hatte seine Kandidatur für den Posten des Parteichefs schon vor einem halben Jahr erklärt. Ex-Parteichef Lafontaine ist zu einer Rückkehr an die Linke-Spitze bereit, will aber eine Kampfkandidatur gegen Bartsch. Bartsch hat bereits erklärt, dass er sich im neuen Linke-Vorstand Lafontaine nicht unterordnen will. Eine Spitzenrunde hatte zuletzt keine Annäherung in dem Machtkampf gebracht.

Ramelow wird's zu bunt

Neben Gysi sprach sich auch der Noch-Parteichef Klaus Ernst erneut für Lafontaine aus. Ernst sagte im Deutschlandradio Kultur, Lafontaines Kurs sei "auch der Kurs der Mehrheit unserer Partei". Eine Urabstimmung würde "eindeutig für Oskar Lafontaine ausgehen", zeigte er sich überzeugt. Er würde in einem solchen Fall ein ähnliches Ergebnis wie bei der Abstimmung über das Parteiprogramm erwarten, zu dem es 96 Prozent Zustimmung gab. Eine Spaltung zwischen Ost und West bei der Linken gebe es nicht, beteuerte Ernst.

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Statt die letzten Wahlschlappen zu analysieren, tobt wieder einmal der Kampf um die Macht bei der Linken.

(Foto: dapd)

Das derzeitige Gerangel um die Neubesetzung der Linken-Führung sei kein "Desaster", sondern ein demokratischer Vorgang, sagte Ernst. Letztendlich entscheide der Parteitag über die Zusammensetzung der Linken-Spitze. Die noch offene Frage sei nun, "welches Angebot sie bekommen".

Der Linken-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, übte derweil scharfe Kritik an Ernst und dessen Umgang mit der parteiinternen Krise. "Wir führen im Moment ein Schmierentheater auf", sagte Ramelow im Bayerischen Rundfunk. Die Art und Weise, wie nun nach einem Parteichef gesucht werde, erinnere stark an die "Basta"-Politik des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Ramelow sagte an die Adresse von Ernst, es gehe nicht, dass jegliche Basisbeteiligung unterbunden werde, "um uns dann öffentlich zu dekretieren: ihr habt nur diese Wahl und keine andere".

Kipping will "Showdown" vermeiden

Neben befürwortenden Stimmen für Lafontaine sind Linke-Politiker auch mit eigenen Kandidaturen und Lösungen nach vorne geprescht. Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, kündigte an, Bundesgeschäftsführer werden zu wollen. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er: "Ich bin bereit, als Bundesgeschäftsführer zu kandidieren. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass wir in der Partei näher zusammen rücken und besser miteinander kommunizieren und solidarischer miteinander umgehen."

Höhn machte sich zugleich für Dietmar Bartsch als neuen Bundesvorsitzenden stark. "Ich habe schon Ende letzten Jahres erklärt, dass ich seine Kandidatur unterstütze. Daran hat sich nichts geändert", sagte Höhn.

Einen dritten Weg befürwortet indessen die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping. Nach ihren Vorstellungen kommen weder Bartsch noch Lafontaine zum Zug. Wer die Partei "bewusst in eine Showdown-Situation führt", schade ihr, sagte Parteivize Kipping. Inzwischen ist auch eine Doppelspitze mit zwei Frauen im Gespräch. Laut Satzung muss "mindestens" eine Frau der Doppelspitze angehören. Nach dem Rücktritt der bisherigen Vorsitzenden Gesine Lötzsch aus familiären Gründen hat bisher noch keine Frau ihre Kandidatur für die Nachfolge erklärt.

Quelle: n-tv.de, jog/sba/dpa/AFP