Der Bundesparteivorstand der Linken hat erneut jegliche Stasi-Nostalgie unter Mitgliedern scharf verurteilt. Vorstandssprecherin Alrun Nüßlein sagte in Berlin, es gelte uneingeschränkt ein entsprechender Parteitag-Beschluss. Das gelte für alle Mitglieder. "Insofern entbehren andere Äußerungen jeglicher Grundlage", sagte Nüßlein. "Welt online" zitierte einen Mitarbeiter des Parteivorstands mit der Aussage, die Partei habe viele Mitglieder, die die Stasi zurückhaben wollten.

In dem Parteitagsbeschluss heißt es: "Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus.

Nach den Stasi-Äußerungen einer niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Linken will der Bundeswahlkampfleiter der Partei, Bodo Ramelow, das interne Kandidaturverfahren ändern. Bisher können auch Parteifremde auf den Listen der Linken kandidieren. Eine Nominierung solle künftig nur noch auf Basis der Programmatik der Linken möglich sein, sagte Ramelow der "Thüringer Allgemeinen".

Die Partei hatte die Abgeordnete Christel Wegner, die auch der DKP angehört, bereits aufgefordert, auf ihre Mandat zu verzichten. Sie hatte in einem ARD-Interview mit Blick auf die DDR-Staatssicherheit gesagt, dass man beim Aufbau einer anderen Gesellschaftsform "so ein Organ wieder braucht", um "reaktionäre Kräfte" abzuwehren. Sie rechtfertigte auch den Bau der Mauer.

Ramelow sagte, der niedersächsische Landesverband sei in der Pflicht, für eine saubere Klärung zu sorgen. Der Vizechef der Bundestagsfraktion, Klaus Ernst, warnte davor, dass Auftritte wie die Wegners die wachsende Zustimmung für die Linke verspielen könnten. "Wer die Stasi für gut heißt und den Mauerbau verteidigt, ist nicht mein politischer Freund, sondern mein politischer Gegner", sagte der frühere WASG-Vorsitzende der "Berliner Zeitung".

Der niedersächsische CDU-Fraktionschef David McAllister forderte Wegners Rücktritt und sagte der "Welt": "Nach der Landtagswahl lassen die ersten Linken-Abgeordneten ihre Masken fallen."