Die Linke will niemanden durch Enthaltung ins Kanzleramt befördern. Den Beschluss will der Vorstand in Kürze treffen. Da auch die SPD eine Tolerierung ablehnt, scheint nun klar zu sein, dass Rot-Grün nur mit direkter Beteiligung der Linken ins Kanzleramt kommen könnte falls es nicht zur eigenen Mehrheit reicht.

Die Linkspartei will allen Tolerierungsgerüchten ein Ende setzen und keinesfalls nach der Bundestagswahl im September eine rot-grüne Minderheitsregierung ermöglichen. Darauf will sich die Parteispitze nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" festlegen. Die engere Parteiführung arbeite bereits an einem formellen Beschluss. Dieser werde wohl bei der Vorstandssitzung am 17. und 18. August eingebracht. Die Linke werde niemandem "durch Enthaltung ins Kanzleramt verhelfen", soll laut SZ in dem Beschluss festgelegt werden.

Die Partei tritt damit allen Spekulationen entgegen, sie könnte im Bund eine Regierung von SPD und Grünen auf ähnliche Weise unterstützen wie in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2012. Die SPD-Politikerin Hannelore Kraft war damals im zweiten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt worden, weil die Abgeordneten der Linken sich enthalten hatten.

Die NRW-Regierung hielt nur knapp zwei Jahre. Aus den Neuwahlen war die SPD schließlich gestärkt hervorgegangen und konnte mit den Grünen eine Regierung aus eigener Kraft stellen. Die CDU hingegen fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1947 ein, während die Linke die Quittung für das Tolerierungsmodell erhielt und den Einzug in den Landtag deutlich verpasste. Diesen Fehler will die Partei auf Bundesebene nun keinesfalls wiederholen.  

Koalition bislang keine Option

Nach dem Grundgesetz genügt für die Wahl des Bundeskanzlers im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit. Diese Option war in die Diskussion geraten, weil zumindest bisherige Umfragen weder eine klare Mehrheit für Union und FDP noch für SPD und Grüne erkennen lassen. Eine Koalition mit der Linkspartei haben SPD und Grüne bislang strikt ausgeschlossen. Lediglich der linke Flügel der SPD kann sich ein solches Regierungsmodell vorstellen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte erst am Wochenende deutlich gemacht, dass für die SPD das Düsseldorfer Modell von 2010 nicht infrage komme. "Man kann Deutschland nicht mit einem Minderheitenkabinett führen", hatte er betont. Union und FDP haben im Wahlkampf indes wiederholt auf das nordrhein-westfälische Beispiel verwiesen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erneuerte diesen Verdacht am Montag. "Die Dementis aus der SPD-Spitze klingen immer lauer und sind nach den Erfahrungen in NRW unglaubwürdig", sagte er der "Rheinischen Post". Mit dem nun angekündigten Votum der Linken dürfte dieser Verdacht nun hinfällig sein.