Die Wahl von Wagenknecht in den Parteivorstand, Kontakte zu ausländischen kommunistischen Organisationen und der linksextremistischen Szene - Verfassungsschutz-Präsident Fromm kennt einige Gründe, warum die Linke weiter beobachtet werden sollte.

Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm hält eine Beobachtung der Linkspartei auch in Zukunft für notwendig. Die Wahl von Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden Parteivorsitzenden belege, dass "die extremistischen Strömungen bei der Beurteilung der Gesamtpartei nicht vernachlässigt werden können", sagte Fromm dem "Hamburger Abendblatt". Wagenknecht sei die einstige Galionsfigur der Kommunistischen Plattform gewesen.

Die Linke unterhalte außerdem enge Kontakte zu ausländischen kommunistischen Organisationen. "Das sind erhebliche Fakten", betonte Fromm. Sie erforderten nach wie vor die Beobachtung, die nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfolge.

Mehr linksextremistische Gewalttaten

Fromm verwies auch auf Berührungspunkte zwischen der Linkspartei und der gewaltbereiten linken Szene. "Es ist vorgekommen, dass einzelne Funktionsträger der Linkspartei Demonstrationen angemeldet haben, bei denen es dann erwartungsgemäß zu Ausschreitungen gekommen ist", sagte er. Jedoch lägen keine Erkenntnisse über ein organisiertes Zusammenwirken der Linkspartei und der gewaltbereiten linksextremistischen Szene vor.

Fromm beklagte, dass sich die Anzahl linksextremistischer Gewalttaten in Deutschland deutlich erhöht habe und es Beispiele für ein höheres Gewaltniveau gebe. Auch der Ton in den entsprechenden Publikationen habe sich verschärft. Allerdings könne er derzeit keine Ansätze für Linksterrorismus erkennen, sagte er.

"Kalter Krieg in Deutschland beendet"

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, warf dem Verfassungsschutz ein Verharren im Kalten Krieg vor. In einem Video-Interview der "Leipziger Volkszeitung" begrüßte Gysi, dass das Bundesverfassungsgericht auf Antrag Ramelows demnächst die Frage der Beobachtung der Linken endgültig klären müsse.

"Ich hoffe, dann werden wir endlich mal eine Entscheidung bekommen, dass der Kalte Krieg in Deutschland beendet ist", sagte Gysi. Der Verfassungsschutz beschäftige sich gar nicht "mit denen, die bei uns wirklich mal das eine oder andere radikaler betreiben, sondern den interessiert nur das marxistische Forum, das sind glaube ich noch 40 Mitglieder im Durchschnittsalter von 72 Jahren. Und die Kommunistische Plattform. Das ist alles Humbug", sagte Gysi.

Der Linken-Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus erklärte dazu: "Der Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert. Das ist ein unerträglicher Zustand. Die Linke steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir werden mit allen politischen und juristischen Mitteln gegen die Beobachtung vorgehen. Notfalls ziehen wir auch vor das Bundesverfassungsgericht, um unser Recht zu erstreiten."