Jeder dritte Bundestagsabgeordnete der Linkspartei wird weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet, hinzu kommen vier Europ-Abgeordnete der Partei. Innenminister Friedrich verteidigt das Vorgehen. Linken-Fraktionschef Gysi ist empört. Zumal die Behörde gegenüber rechtem Terror völlig versage, so Gysi.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lässt einem Zeitungsbericht zufolge etwa jeden dritten Bundestagsabgeordneten der Linkspartei weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" sind davon derzeit 25 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken betroffen, zwei weniger als bisher.

Im Visier der Verfassungsschützer stehen demnach inzwischen auch vier Europa-Abgeordnete, drei mehr als bisher. Ein Ministeriumssprecher wollte den Bericht nicht kommentieren.

CSU-Politiker Friedrich hatte im Oktober gegenüber der Zeitung angekündigt, die Linke werde so lange beobachtet, wie sie "extremistische Einschlüsse" habe. Er wies darauf hin, dass der Verfassungsschutz bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel anwende, sondern ausschließlich offen zugängliche Quellen.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, bezeichnete es als eine "Unverschämtheit", dass der Verfassungsschutz "zur Diskreditierung der Linken eingesetzt und missbraucht wird". Es sei besonders skandalös, dass der Verfassungsschutz gegenüber rechtsextremistischen Terroristen völlig versage, ergänzte er mit Blick auf die Affäre rund um die Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Die Partei werde entschieden gegen die Beobachtung kämpfen und hoffe auf eine "eindeutige Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht", hieß es in Gysis Erklärung.