Streit um "Geheimtreffen" Linke zu Gast bei der SPD
18.06.2008, 11:02 UhrEin "Geheimtreffen" von jüngeren SPD-Abgeordneten mit Vertretern der Partei Die Linke hat für offene Verärgerung in der SPD-Spitze gesorgt. Das seien völlig überflüssige "Kindereien", hieß es aus der Fraktionsführung. Jeder müsse sich genau überlegen, mit wem er ein Bier trinken wolle, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin.
"Das ist ein merkwürdiges Verhalten, das Fragen aufwirft, was die Denkfabrik will", sagte der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises", Klaas Hübner. Nötig seien eine Klarstellung der SPD-Linken und ein deutlicher Abgrenzungsbeschluss der SPD von der Linkspartei. Auch die reformorientierten "Netzwerker" in der SPD kritisierten das Treffen und forderten von Nahles eine Klarstellung, ob sie die Begegnung gutheiße. Co-Chefin Nina Hauer sagte: "Wer das macht, muss entweder naiv sein oder etwas im Schilde führen."
"Keine inhaltlichen Debatten"
Die Teilnehmer vom linken SPD-Flügel verteidigten dagegen die Einladung an die Linke. Ein solcher Meinungsaustausch müsse möglich sein, erklärte die Mitorganisatorin Angela Marquardt, die im Bundestagsbüro der SPD-Linken Andrea Nahles arbeitet. Die frühere PDS-Abgeordnete, die der SPD erst vor kurzem beigetreten war, versicherte im rbb-Inforadio, es habe bei dem Treffen keine inhaltlichen Debatten gegeben. Man habe sich lediglich kennenlernen wollen. SPD und Linke seien konkurrierende Parteien. Dies werde auch so bleiben, fügte die Geschäftsführerin des linken SPD-Fraktions-Debattenzirkels "Denkfabrik" hinzu. Marquardt sagte, Nahles habe von dem Treffen nichts gewusst. Auch in Nahles' Büro hieß es, Marquardt agiere dabei in ihrer Rolle bei der "Denkfabrik".
Die CDU nutzte das Treffen zu neuen Attacken auf den Koalitionspartner. Generalsekretär Ronald Pofalla sieht darin einen Beleg dafür, dass die SPD-Spitze den Linksruck "nicht mehr aufhalten kann". Nahles tanze der kompletten SPD-Führungsriege "auf der Nase herum", sagte er der "Rheinischen Post".
Thema Linkspartei "entschärfen"
Der SPD-Politiker Karl Lauterbach verteidigt dagegen den Kontakt zwischen beiden Parteien. „Wir müssen unseren Umgang mit der Linkspartei normalisieren“, sagte Lauterbach der "Financial Times". „Jedes Gespräch trägt dazu bei, das ganze Thema Linkspartei für die SPD zu entschärfen.“ Die Vertreter der Linken dürften nicht anders behandelt werden als die Vertreter anderer Parteien. Nur dann werde auch deutlich, dass die Linke derzeit wenig Neues zu bieten habe. „Es darf einfach keinen Neuigkeitswert haben, wenn ich mich mal mit Oskar Lafontaine bei einer Aufzugfahrt unterhalte“, sagte Lauterbach, der der „Denkfabrik“ der SPD-Linken angehört, am Treffen mit der Linkspartei aber nicht teilgenommen hatte.
An dem Gespräch mit der Linken nahmen nach Angaben der Wochenzeitung "Die Zeit" die SPD-Abgeordneten Niels Annen, Frank Schwabe, Christine Lamprecht, sowie Marquardt teil. Auf Seiten der Linken waren danach die Bundestagsabgeordneten Jan Korte und Barbara Höll, Parteivize Halina Wawzyniak sowie der Berliner Fraktions-Vize Stefan Liebich vertreten. Es habe sich nicht um ein "Geheimtreffen" gehandelt. Bereits Anfang Mai sei die Aufnahme solcher Gesprächskontakte auch mit der Linken öffentlich angekündigt worden.
Quelle: ntv.de