Die hessische SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti ist offenbar nicht nur zu einer Tolerierung einer Regierung durch die Linken bereit, sondern würde auch eine Koalition mit der umstrittenen Partei eingehen. "Ich habe Frau Ypsilanti so verstanden, dass sie schon dazu bereit wäre", sagte der ehemalige hessische Ministerpräsident und Ex-SPD-Bundesfinanzminister Hans Eichel im n-tv Talk busch@n-tv. "Es ist die Frage, ob die Linkspartei überhaupt dazu in der Lage ist, volle Verantwortung zu übernehmen."

"Wenn schon, denn schon"

Auch Eichel selbst ist für "wenn schon, dann aber auch richtig". Er sagte: "Wenn man eine Regierung bilden will, dann müssen auch alle in die Verantwortung. Es geht nicht, dass die einen die ganze Verantwortung schultern und dann zittern müssen, ob die anderen auch mitmachen. Und sie müssen hinterher auch an Ergebnissen gemessen werden."

Auch sollte man vor einer Wahl nie sagen: "Mit denen aber nie." Es sei eine Lehre aus der Hessenwahl, dass das "Unsinn ist". Man müsse natürlich für die eigene Partei kämpfen und man könne "auch sagen, mit wem man es am liebsten machen würde, aber hinterher müssen die Politiker handlungsfähig sein".

Probeabstimmung in der Fraktion

Möglicherweise wird die SPD-Fraktion im hessischen Landtag am 30. September eine Probeabstimmung für die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin abhalten. Dieser Termin wäre günstig, da er kurz vor dem Landesparteitag liege, der am 4. Oktober über die Aufnahme von Verhandlungen mit SPD und Linken entscheiden soll, sagte Parteisprecher Frank Steibli in Wiesbaden. Über eine solche Abstimmung entscheide aber die Fraktion selbst.

Die "Frankfurter Rundschau" wertete es als Hinweis auf eine Probeabstimmung, dass Ypsilanti die Fraktion für den 30. September um vollzähliges Erscheinen gebeten hat. Steibli sagte, diese Bitte hänge ebenfalls mit dem Parteitag und den bis dahin abgeschlossenen Regionalkonferenzen zusammen. Die Fraktionssitzung am 30. September biete sich an, um eine Bilanz der Konferenzen zu ziehen. Dort diskutiert die hessische SPD über die Bildung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung.

Möglicherweise früherer Wahltermin

Laut "Frankfurter Rundschau" erwägt die SPD-Führung zudem, Ypsilantis Wahl im Landtag auf die zweite Novemberwoche vorzuziehen. Bislang war der 18. November als Termin genannt worden. Die SPD wolle damit verhindern, dass die geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) noch unmittelbar vor der Wahl einen Etatentwurf verabschiede. SPD-Sprecher Steibli sagte, dass dazu noch keine Entscheidungen getroffen seien.

Um eine frühere Wahl Ypsilantis zu ermöglichen, will die hessische Linke nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ihre Mitglieder früher als geplant über die mögliche Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung abstimmen lassen. Das Ergebnis des notwendigen Mitgliederentscheids soll demnach bereits vor den Parteitagen von SPD und Grünen am 1. und 2. November vorliegen. Bislang war das für Mitte November vorgesehen gewesen, berichtete das Blatt.

Auch die Grünen "probieren"

Die Grünen begrüßten die Probeabstimmung. Nach dem Scheitern des ersten Anlaufs für eine Regierungsübernahme sei dies nur vernünftig, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Mathias Wagner. Er kündigte auch für seine Partei eine solche Abstimmung an. Sie soll voraussichtlich am selben Tag wie die der Sozialdemokraten stattfinden.

Wie wird sich Dagmar Metzger entscheiden?

Hans Eichel bestätigte bei busch@n-tv, dass er seinerzeit die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger aufgefordert hatte, ihr Mandat niederzulegen. Metzger hatte sich im Frühjahr dem Plan Ypsilantis verweigert, mit Hilfe der - vor der Landtagswahl geschmähten - Linken die Macht in Hessen zu übernehmen. Ypsilanti musste daraufhin ihr Vorhaben abblasen, noch bevor sie mit der Verwirklichung überhaupt begonnen hatte. Nach langen, zum Teil unsachlichen Auseinandersetzungen behielt Metzger aber ihr Mandat.