Politik

Die FDP und die Pflicht Links blinken zur Ampel

Die Absage war scharf im Ton, doch die Wortwahl ließ aufhorchen: SPD-Chef Kurt Beck hat eine "aktive Zusammenarbeit" mit der Linkspartei ausgeschlossen. "Es wird keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über eine Tolerierung, mit der Linken geben. Mit dieser so genannten Linken wird es keinerlei aktive Zusammenarbeit geben."

"Die FDP muss endlich ihre staatsbürgerliche Pflicht tun", schob Beck den weiter störrischen Liberalen die eigentliche Verantwortung für die verzwickte Lage bei der Regierungsbildung in Hessen zu.

Streit entzündete sich am Ausdruck "aktive Zusammenarbeit". Offenbar schloss Beck in seine Absage nicht die Möglichkeit ein, dass sich die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Bisher hatte Beck eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und in westlichen Ländern klar abgelehnt.

Struck warnt vor Kurswechsel

Die rechten "Seeheimer" und "Netzwerker" in der SPD lehnten jede Form der Zusammenarbeit mit der Linken umgehend ab. SPD-Fraktionschef Peter Struck stellte sich ebenfalls gegen Beck. Wenn Ypsilanti sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lasse, wäre sie abhängig "von diesen Leuten", warnte er im "Handelsblatt". Die Linkspartei sei aber kein verlässlicher Partner.

Naumann sagt Njet

Auch der Hamburger SPD-Kandidat Michael Naumann schloss für sich kategorisch aus, mit Stimmen der Linken Regierungschef zu werden. "Nein, nein, nein", sagte Naumann der Deutschen Presse-Agentur. Und für die "Freunde der Linkspartei sage ich es so, dass auch ihre Genossen aus der alten DKP und die Freunde von Frau (Christel) Wegner aus Niedersachsen es verstehen: njet".

Hamburgs SPD-Chef Ingo Egloff betonte: Er könne die hessischen Linken nicht beurteilen, "aber die, die sich hier in Hamburg zusammengefunden haben: Wer mit denen verlässlich eine Landesregierung führen, stützen oder tolerieren oder sonst was will, der wird nach kürzester Zeit Schiffbruch erleiden." Das ist Bundeskanzlerin Angela Merkel aber nicht eindeutig genug.

Merkel hätt's gern eineindeutig

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die unklare Haltung der SPD zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei zum Wahlaufruf für die CDU in Hamburg genutzt. "Trauen Sie nicht, sondern schaffen Sie klare Verhältnisse in dieser Stadt", sagte die Parteivorsitzende auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg.

Gysi bietet Tolerierung an

Die Wahl des hessischen Ministerpräsidenten steht am 5. April auf der Tagesordnung des Landtags in Wiesbaden. Die Linke würde Ypsilanti wählen. Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, bot erneut eine Tolerierung an. Voraussetzung sei Übereinstimmung bei wichtigen Themen. Weder CDU und FDP noch SPD und Grüne haben eine Mehrheit in Hessen. In Hamburg droht ein ähnliches Patt.

SPD setzt offiziell weiter auf Ampel

Offiziell setzt die hessische SPD nach wie vor auf eine Ampelkoalition. "Der Landesvorstand hat Frau Ypsilanti nach der Wahl beauftragt, eine stabile Regierung mit FDP und Grünen zu bilden", sagte der hessische SPD-Sprecher Frank Steibli gegenüber n-tv.de. "Nach der Wahl in Hamburg muss man sehen, ob die FDP sich bewegt."

Danach sieht es derzeit nicht aus. Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte, sein Ziel sei es, "dass irgendwann im Sommer oder Herbst eine Jamaika-Koalition verabschiedet wird". Er habe den Eindruck, dass es bei den Grünen eine Bewegung in diese Richtung geben könnte. Eine Koalition mit der SPD schloss Hahn erneut aus. "Jeder plumpe Versuch des Werbens bestätigt mich darin, dass unser Entschluss gegen eine Ampelkoalition richtig ist."

"Wir machen dieses Spiel nicht mehr mit"

Für die SPD bliebe in diesem Fall nur die Möglichkeit einer großen Koalition oder eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Auf die Frage, ob die SPD eine große Koalition ausschließe, sagte Steibli: "Wir machen dieses Spiel jetzt nicht mehr mit." Beschlüsse werde es erst nach der Hamburg-Wahl geben. "Wenn die FDP in den nächsten Tagen klar macht, dass ihnen die Loyalität zu Herrn Westerwelle wichtiger ist als das Schicksal dieses Landes, dann gibt es rein rechnerisch nur zwei Möglichkeiten." Dann müsse der Landesvorstand prüfen, welchen Auftrag er an Frau Ypsilanti erteilt. "Wir befeuern keine Spekulationen."

Angesprochen auf die Absage des SPD-Chefs an einer "aktive Zusammenarbeit" mit den Linken sagte Steibli: "Kurt Beck arbeitet mit uns daran, dass die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen zusammenkommen. Er wirbt dafür, dass die FDP sich aus der Politik von Burggraben durch Westerwelle befreit."

CDU reibt sich die Hände

Die Union sieht die SPD auf dem Weg zur Zusammenarbeit mit der Linken über Hessen hinaus. Fraktionschef Volker Kauder verwies auf den Linkskurs der SPD. "Vieles spricht dafür, dass Herr Beck und Frau Ypsilanti den programmatischen Linksrutsch der SPD nun auch politisch vollziehen wollen, und zwar hinter dem Rücken derjenigen in der SPD, die in der großen Koalition in Berlin Verantwortung tragen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn Herr Beck nicht Lügner des Jahres werden will, muss er dieses Verhalten stoppen", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder.

Grüne treffen Koch

Was die FDP für die SPD sind die Grünen für die CDU. Die hofft auf Bewegung bei der Öko-Partei Richtung Schwarz-Gelb-Grün. Am Donnerstag teilten Grüne und CDU mit, dass sich die Spitzen beider Parteien am Vortag getroffen hätten. Auch Ministerpräsident Roland Koch war an den Gesprächen beteiligt. Über Inhalte sei Vertraulichkeit vereinbart worden, teilten beide Parteien mit. Neue Gesprächstermine seien vorerst nicht geplant.

Die Grünen betonen, sie wollten "mit allen Parteien über die Inhalte zukünftiger Landespolitik reden". Eine Koalition mit der CDU ist dennoch unwahrscheinlich. "Wir werden Koch nicht helfen, im Amt zu bleiben", sagte Grünen-Sprecher Walter Stern gegenüber n-tv.de. Auch ohne Koch sehe er keine Chance auf eine Koalition mit der Union. "Der Erneuerungsprozess in der CDU wird noch viele Jahre andauern."

Quelle: ntv.de

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