Politik

Verfassungsschutz besorgt Linkspartei weiter im Visier

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Fromm zeigt sich beunruhigt.

(Foto: REUTERS)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist alarmiert. Der gewaltbereite Linksextremismus nehme zu, warnt Verfassungsschutz-Chef Fromm. Es gebe offenbar die Absicht, auch Menschen anzugreifen. Obwohl sich die Linkspartei nicht besonders militant zeigt, behält der Verfassungsschutz sie im Visier.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die im Bundestag und fast allen Landtagen vertretene Linkspartei weiter beobachten. Sein Präsident Heinz Fromm sagte der "Berliner Zeitung", vor allen wegen der offen extremistischen Zusammenschlüsse, die in der Partei integriert seien, habe sein Amt den gesetzlichen Auftrag, die Linke zu beobachten.

Abzuwarten sei nun, wie sich Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform entwickelten, und wie die gegenwärtige Programmdiskussion ausgehe. Für den militanten Linksextremismus spiele die Linke nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes allerdings keine wesentliche Rolle. Zuletzt war der Linken Anfang Mai der Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag gelungen.

Gewalttätigkeit nimmt zu

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Randalierer im Juli 2009 im Hamburger Schanzenviertel.

(Foto: dpa)

Fromm warnte zudem vor einer Wiederbelebung des gewaltbereiten Linksextremismus. Es sei eine zunehmende Gewaltorientierung in der Szene festzustellen. In den vergangenen Monaten hätten einige Ereignisse wie der Angriff auf eine Hamburger Polizeiwache gezeigt, dass es die Absicht gebe, Menschen anzugreifen.

Deshalb registriere der Verfassungsschutz sehr aufmerksam, dass zuletzt in der linksextremen Szene wieder eine Diskussion begonnen habe, ob gezielte Anschläge auf Repräsentanten des Staates und der Wirtschaft gerechtfertigt seien, sagte Fromm. Die Grenze zum Terrorismus wäre dann überschritten. Diese aktuelle Entwicklung mache eine stärkere Konzentration des Verfassungsschutzes auf den gewaltbereiten Linksextremismus erforderlich.

Höchste Priorität hat beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach wie vor die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Von ihm gehe "unverändert die größte Gefahr für Deutschland" aus, sagte Fromm. Dass sich daran auf absehbare Zeit etwas ändere, sei leider nicht zu erwarten.

Zehn Autos in Hamburg abgefackelt

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Allein 2009 wurden in Berlin 216 Anschläge auf Autos verübt - hier ein ausgebranntes Wrack in Berlin-Friedrichshain.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

In Hamburg zündeten unterdessen Unbekannte erneut Autos. Wie die Polizei mitteilte, gingen im Stadtteil Bramfeld fünf Autos in Flammen auf. Weitere fünf Wagen steckten Täter in Eidelstedt in Brand. Zwar gelang es der Feuerwehr, die brennenden Wagen zu löschen - von den Brandstiftern fehlt aber jede Spur. Die Ermittlungen laufen. Die Schadenshöhe ist noch unklar. In der Hansestadt werden seit Monaten nachts Autos angezündet, seit Jahresbeginn waren es mehrere Dutzend.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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