Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für seine Vorschläge für zusätzliche staatliche Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus scharfe Kritik auf der einen, Zustimmung auf der anderen Seite geerntet.

Führenden CDU-Politiker stellten sich hinter Schäuble. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte, es könne nicht sein, dass die deutschen Sicherheitsbehörden "deutliche Ermittlungsnachteile" gegenüber ihren Kollegen in anderen europäischen Staaten hätten. Ähnlich äußerten sich auch die Ministerpräsidenten Baden-Württembergs und des Saarlandes, Günther Oettinger und Peter Müller. Müller sagte: "Der Grundsatz muss lauten: Sicherheit zuerst." Oettinger meinte, unter Umständen müsse das Grundgesetz ergänzt werden.

Scharfe Kritik von der SPD

Nicht einverstanden mit Schäubles erneutem Vorstoß zur Inneren Sicherheit ist die SPD. Laut SPD-Fraktionschef Peter Struck belastet Schäuble zunehmend sogar das Klima in der großen Koalition. Schäubles Ziel sei es, die Sozialdemokraten als "unsichere Kantonisten" hinzustellen, sagte Struck. "Das gehört sich nicht in einer Koalition." Den Plänen der Union für einen breiten Einsatz der Bundeswehr im Innern erteilte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten erneut eine klare Absage: "Wir werden Bemühungen für eine solche Grundgesetzänderung ein klares Nein entgegen setzen. Die Kanzlerin weiß das."

"Das wird nicht Realität, das soll auch nicht Realität werden", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Schäubles Vorschläge seien unerfreulich und könnten nicht ernst genommen werden. "Wer glaubt, die Freiheitsrechte in diesem Land einschränken zu können, der geht einen falschen Weg." Schäubles Vorhaben, Verdächtige gezielt zu töten, stehe außerhalb der deutschen Rechtsordnung. Auch eine Vermischung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr werde es mit der SPD nicht geben.

GdP: Gesetze reichen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte ebenfalls Schäubles neue Vorstöße. "Unser Problem sind nicht fehlende Gesetze, sondern ihre mangelnde Umsetzung", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg . Die Polizei kenne etwa 100 so genannte Gefährder. "Aber wir sind aus Personalmangel nicht in der Lage, diese Personen rund um die Uhr zu bewachen."

FDP-Innenexperte Max Stadler sagte der Zeitung: "Man muss Herrn Schäuble daran erinnern, dass er als Innenminister auch der Verfassungsminister ist. Als dieser sollte er das Grundgesetz wahren und nicht ständig über Änderungen schwadronieren." Stadler zeigte sich irritiert darüber, dass Schäuble eine Debatte über die gezielte Tötung von Terroristen entfache. "Ich weiß nicht, warum er diese Diskussion anzettelt. Es gilt ein Tötungsverbot in Deutschland. Und gesetzlich ist alles durch die Begriffe Notwehr und Nothilfe geregelt." Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, sagte der WAZ: "Schäuble versucht, eine Rechtsgrundlage für Guantnamo in Deutschland zu schaffen."

Schäuble hat dafür plädiert, die staatlichen Befugnisse gegen Terror-Sympathisanten deutlich auszuweiten. Er schlug die Schaffung eines Straftatbestands der Verschwörung vor. Gefährlichen Personen sollte die Nutzung des Internets und des Handys untersagt werden können. Schäuble erinnerte zudem daran, dass es in Extremfällen wie der gezielten Tötung von Terroristen eine ungeklärte Rechtslage in Deutschland gebe.