Übergangslos wechselt Eckart von Klaeden aus dem Kanzleramt an die Spitze von Daimlers Lobby-Abteilung. Auch wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, sieht die Bundesregierung in dem Vorgang kein Problem. Jetzt regt sich allerdings Ärger in der CDU. Denn Klaeden klammert sich an seinen Posten im Parteipräsidium.

Der Wechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden aus dem Kanzleramt zum Autokonzern Daimler sorgt auch innerhalb der CDU für Kopfschütteln. Dabei geht es um die Entscheidung des frisch installierten Cheflobbyisten, sein Amt im CDU-Präsidium zu behalten.

"Es mag keine Regelung geben, die Klaedens Rücktritt vorschreibt", zitiert der "Spiegel" ein namentlich nicht genanntes Präsidiumsmitglied. "Aber es wäre eine Frage des guten Stils gewesen, sich rechtzeitig zurückzuziehen." Schließlich bestehe Klaedens neue Aufgabe bei dem Autohersteller gerade in der Beeinflussung seiner Parteifreunde zugunsten von Daimler.

Klaeden war am 1. November ohne jeden Übergang aus dem Kanzleramt zum Autokonzern gewechselt. Dort ist er jetzt Leiter der Abteilung "Politik und Außenbeziehungen". Sein Vorgänger in dieser Position Martin Jäger, ist übrigens seit September deutscher Botschafter in Afghanistan. Von 2005 bis 2008 war Jäger Sprecher des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier.

Ermittlungen gegen Klaeden und Daimler

Geht es nach Klaeden, bleibt er noch bis Ende 2014 Mitglied des CDU-Präsidiums. "Bis zum nächsten Wahlparteitag bin ich Mitglied im Präsidium", sagte er laut "Spiegel". Er beabsichtige allerdings nicht, erneut zu kandidieren. Das CDU-Präsidium tagt in der Regel wöchentlich. Es ist das oberste Gremium der Partei.

Klaedens Wechsel vom Kanzleramt zum Stuttgarter Konzern könnte auch juristische Folgen haben: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Staatsminister wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme. Gleichzeitig ermittelt sie gegen mindestens einen Manager des Konzerns wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung. Es bestehe der Verdacht der Vorteilsgewährung, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am vergangenen Freitag. Namen wollte Steltner nicht nennen. Laut "Wirtschaftswoche" ist Daimler-Chef Dieter Zetsche im Visier der Ermittler. Der hatte die Personalie Ende Oktober mit den Worten verteidigt, es sollte eigentlich "selbstverständlich sein, dass unser Mann vor Ort in Berlin und Brüssel über ein gutes Netzwerk verfügen muss".

Laut "Spiegel" hat sich Klaeden in seiner Amtszeit mehrmals mit Daimler-Vertretern getroffen. Zudem habe er zwischen Januar und Mai 2013 Kenntnis von drei Vorlagen zur EU-Regulierung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen erhalten.

Grüne fordern "Karenzzeit"

Klaeden hatte bereits im Mai bekannt gegeben, dass er nach der Bundestagswahl das Kanzleramt verlassen und zu Daimler wechseln werde. Er schied jedoch erst nach der Bundestagswahl im September aus der Regierung aus. Berichten zufolge hatte er mit Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zunächst sogar geplant, bis Jahresende im Amt zu bleiben. Die (damalige) Opposition hatte seit Mai wiederholt kritisiert, es bestehe die Gefahr, dass der künftige Auto-Lobbyist im Sinne der Industrie Entscheidungen beeinflussen könnte.

Tatsächlich erhielt Klaeden Vorlagen zur Kenntnis, die sich mit dem Streit in der EU über Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Neuwagen befassten. Es sei "nicht unüblich", dass Spitzenbeamte im Kanzleramt Vermerke in Kopie auch zu Sachverhalten erhielten, mit denen sie nicht selbst befasst seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am vergangenen Montag dazu.

In der Debatte um den Fall Klaeden haben die Grünen eine "Karenzzeit" für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Privatwirtschaft vorgeschlagen. Die Union lehnt das ab.