Steuerausfälle von voraussichtlich 316,3 Milliarden Euro in den Jahren bis 2012 werden die Neuverschuldung in Deutschland auf ein Rekordhoch treiben. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte unmittelbar nach Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung an, die Nettokreditaufnahme werde 2009 auf 50 Milliarden Euro steigen und 2010 bis zu 90 Milliarden Euro betragen. Steuersenkungen erteilte er eine klare Absage.

Von den Steuerausfällen in den Jahren bis 2012 betreffen der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung zufolge 152,5 Milliarden Euro den Bund, 125,0 Milliarden Euro die Länder und 42,6 Milliarden Euro die Kommunen; die Abführungen an die EU werden demnach um 3,8 Milliarden Euro zunehmen. Allein im laufenden Jahr betragen die Ausfälle demnach im Vergleich zur bislang letzten Schätzung vom November 45 Milliarden Euro, davon 21,5 Milliarden Euro für den Bund, 16,5 Milliarden Euro für die Länder und 7,6 Milliarden Euro für die Kommunen; die EU-Abführungen steigen um 0,6 Milliarden Euro.

Die Ausfälle für die öffentlichen Haushalte insgesamt steigen der Prognose zufolge 2010 auf 84,7 Milliarden Euro sowie 2011 und 2012 auf 93,4 Milliarden Euro beziehungsweise 93,2 Milliarden Euro. Auch dabei müssen neben dem Bund Länder und Kommunen ebenfalls jeweils mit beträchtlichen Einbußen rechnen.

Ausfälle auch Folge der Entlastungen

Zu einem erheblichen Teil gehen die Ausfälle auf die seit den früheren Prognosen beschlossene Steuerentlastungen sowie die Kosten der Konjunkturpakete der Bundesregierung zurück, der Rest auf Folgen der schlechten Wirtschaftslage. So betreffen von dem Gesamtminus für das laufende Jahr 16,5 Milliarden Euro Änderungen des Steuerrechts, die verbleibenden 28,5 Milliarden Euro spiegeln als Schätzabweichung vor allem die konjunkturelle Entwicklung wider.

Dabei wurde statt des noch im November für 2009 erwarteten Wirtschaftswachstums von 2,0 Prozent nur ein Rückgang des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5,3 Prozent zu Grunde gelegt. 2010 erwartet die Regierung dann wieder ein leichtes Wachstum um 1,2 Prozent, in den beiden Folgejahren jeweils um 3,3 Prozent.

Steuerentlastungen "schlicht und einfach illusorisch"

Steinbrück kündigte an, er werde noch im Mai einen zweiten Nachtragshaushalt für 2009 vorlegen, der die höhere Neuverschuldung berücksichtigt. Die von Steinbrück dafür genannte Größenordnung von gut 50 Milliarden Euro bezieht nach den Worten des Ministers Belastungen aus dem Investitions- und Tilgungsfonds mit ein. Einnahmeausfälle aufgrund beschlossener Steuersenkungen wurden für den Bund weitgehend bereits im ersten Nachtragshaushalt für 2009 vom Februar berücksichtigt. Damals war ein Anstieg der Neuverschuldung auf 36,9 Milliarden Euro veranschlagt worden.

Die vom Schätzerkreis ermittelten Zahlen zu den Steuermindereinnahmen bis 2012 bezeichnete der Finanzminister als "ziemlich bedrückend". Über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus sei daher "jedes weitere Versprechen von Steuerentlastungen, die nicht klar gegenfinanziert sind, Schall und Rauch". Dahingehende Forderungen aus der CDU/CSU und der FDP seien "schlicht und einfach illusorisch". Dagegen sei der von der SPD vorgeschlagene Bürgerbonus klar gegenfinanziert. "Wir haben konkrete Maßnahmen und bewegen uns in völlig anderen Proportionen", sagte der SPD-Minister.

Nur "gewisse Wegmarken"

Die CSU hält dennoch an ihren Steuersenkungsplänen fest. "Diese Zahlen haben wir etwa in dieser Dimension erwartet", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bei n-tv. Ramsauer forderte erneut "ganz konsequente Steuersenkungen".

"Bei der Entwicklung einer solchen Vision der Entlastung vor allem der mittleren und unteren Einkommensschichten darf man sich nicht von halbjährlichen Steuerschätzungen abhängig machen", so Ramsauer weiter. "Das sind natürlich gewisse Wegmarken, aber wenn man sich davon abhängig machen würde, wäre es die Kapitulation."