Im Unions-Streit um eine langfristige Gesundheitsreform zeichnet sich trotz des Eingreifens der Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) nach wie vor keine schnelle Einigung ab. Vor ihrem mit Spannung erwarteten Spitzentreffen am Donnerstagabend traten Merkel und Stoiber deutlich Erwartungen eines raschen Durchbruchs entgegen.

Auch eine Einigung noch vor den Parteitagen von CSU und CDU Mitte November beziehungsweise Anfang Dezember schien nach den Aussagen beider Seiten nach wie vor nicht sicher. Merkel und Stoiber waren jedoch bemüht, das Treffen nicht weiter atmosphärisch zu belasten. Stoiber sagte, er erwarte ein "freundschaftliches, vertrauensvolles Gespräch".

Stoiber rechnete für den Donnerstagabend ausdrücklich nicht mit einem Ergebnis. "Das ist heute sicher nicht zu erwarten, da die Sozialpolitiker von CDU und CSU nicht mit am Tisch sitzen werden", sagte Stoiber der dpa. Auch Merkel warnte in der "Bild"-Zeitung, das Gespräch zu überhöhen. Sie dringt aber nach wie vor auf eine äußerst zügige Lösung noch vor den Parteitagen. Unions-Kreise gingen davon aus, dass Merkel und Stoiber sich zunächst auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe verständigen werden, die mit den führenden Sozialpolitikern beider Parteien besetzt werden soll.

Bislang stehen sich die Positionen aber als schwer vereinbar gegenüber. Die CDU will - wie auf ihrem Parteitag in Leipzig Ende 2003 beschlossen - eine einheitlich hohe Gesundheitsprämie für jeden Versicherten einführen. Da nicht jedem erwachsenen Beitragszahler eine Prämie in Höhe von rund 190 Euro pro Monat zuzumuten ist, soll es einen über Steuern finanzierten Solidarausgleich geben. Dafür müssten pro Jahr 40 Milliarden Euro aufgebracht werden. Die CSU lehnt dies als unsolidarisch und finanziell unsicher ab. Sie will den Beitrag oder die Prämie an das Einkommen koppeln, etwa in zehn Stufen.

An dem Treffen in Berlin sollten auf CDU-Seite außer Merkel CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer und der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Kauder teilnehmen. Stoiber wollte in Begleitung von CSU-Generalsekretär Markus Söder und dem bayerischen Bundesminister Erwin Huber kommen.