Politik

Tausende bei "Märtyrer-Begräbnissen" London überprüft Waffen-Export

Mahmoud Maki Abu Taki, 22, wird in Sitra zu Grabe getragen.

Mahmoud Maki Abu Taki, 22, wird in Sitra zu Grabe getragen.

(Foto: AP)

Nach blutigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Bahrain tragen Freunde und Angehörige die Opfer zu Grabe. 15.000 versammeln sich zu den "Märtyrer-Begräbnissen". Angesichts des brutalen Polizeieinsatzes in Manama prüft London einen sofortigen Stopp der Waffen-Exporte in den Golfstaat. Bundespräsident Wulff sagt einen Besuch ab.

Ali Massour Khodier wurde 62 Jahre alt, bevor er bei dem Polizeieinsatz starb.

Ali Massour Khodier wurde 62 Jahre alt, bevor er bei dem Polizeieinsatz starb.

(Foto: AP)

Die britische Regierung prüft einen sofortigen Stopp von Waffen-Exporten nach Bahrain. Es gebe eine Genehmigung für den Export von Tränengas und weiterer Ausstattung für Sicherheitskräfte, erklärte das britische Außenministerium. Diese und andere Exporte würden umgehend gestoppt, wenn sie britische oder europäische Exportrichtlinien verletzen. "Wir werden keine Exporte genehmigen, von denen wir annehmen, sie könnten regionale oder nationale Konflikte auslösen oder ausdehnen, für Repressionen gegen die eigene Bevölkerung verwendet werden oder in irgendeiner anderen Form den Kriterien entgegenstehen."

Großbritannien ist historisch eng mit dem Königreich Bahrain verbunden. König Hamad bin Issa al-Chalifa hatte London erst im vergangenen Juli besucht.

Am Donnerstag hatte sich der britische Außenminister William Hague bereits "tief besorgt" über die Lage in Bahrain geäußert. Er habe mit seinem Amtskollegen in Bahrain und dem Botschafter in London gesprochen und auf das Recht der freien Meinungsäußerung hingewiesen. Ein Sprecher von Premierminister David Cameron erklärte: "Wir denken, es ist wesentlich, dass Bahrain nun weitere Reformschritte macht, die der Hoffnung der Menschen auf größere politische und soziale Freiheiten entgegenkommen."

Bei Demonstrationen in der bahrainischen Hauptstadt Manama war es am Donnerstag zu blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei kamen nach Augenzeugenberichten mehrere Demonstranten ums Leben, mehrere hundert wurden verletzt. 

Wulff sagt Besuch in Bahrain ab

Auch Isa Abdel Hasan starb auf dem Lulu-Platz.

Auch Isa Abdel Hasan starb auf dem Lulu-Platz.

(Foto: AP)

Bundespräsident Christian Wulff hat einen für Ende des Monats geplanten Besuch in Bahrain wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte abgesagt. Ob er auch die übrigen Stationen der seit längerem geplanten Reise an den Persischen Golf nach Kuwait und Katar absagen muss, hänge von der weiteren Entwicklung in der Region ab, sagte Präsidenten-Sprecher Olaf Glaeseker. "Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssen in Bahrain in vollem Umfang garantiert werden", sagte Glaeseker. Die Reise war bisher nicht offiziell angekündigt, sondern befand sich noch in der Planung.

Das Auswärtige Amt in Berlin rät von nicht notwendigen Reisen in das arabische Königreich ab. Die Formel-1 ist alarmiert: ob in der bahrainischen Hauptstadt Manama wie geplant am 13. März die Formel-1-Saison starten kann, war ungewiss.

15.000 bei "Märtyrer-Begräbnissen"

Auf dem Lulu-Platz in Manama hat nun das Militär die Macht.

Auf dem Lulu-Platz in Manama hat nun das Militär die Macht.

(Foto: AP)

Aktivisten und Angehörige haben inzwischen drei Opfer der Polizeigewalt zu Grabe getragen. Nach Berichten von Augenzeugen versammelten sich rund 15.000 Menschen zu den "Märtyrer-Begräbnissen". Dabei blieb es friedlich, die Polizei behelligte die Trauergäste nicht. Allerdings formierten sich in der Hauptstadt Manama zwei kleinere Demonstrationszüge - eine Kundgebung richtete sich gegen Regierung und Herrscherhaus, eine zweite war von Anhängern des Königshauses organisiert worden.

Die Trauerfeier für einen vierten Mann war für später geplant. Er war ebenfalls ums Leben gekommen, als die Sicherheitskräfte in der Nacht zum Donnerstag das Lager der Demonstranten auf dem zentralen Lulu-Platz stürmten. Auf dem Platz sind inzwischen Soldaten im Einsatz, die neue Proteste verhindern sollen.

Golfmonarchen stärken König den Rücken

Die anderen Golfmonarchien hatten König Hamad bin Issa al-Chalifa am Donnerstagabend bei einem Außenministertreffen in Manama den Rücken gestärkt. Sie erklärten, die Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) seien alle bereit, Mitgliedstaaten zu unterstützen, wenn deren "Sicherheit und Stabilität" gefährdet sei. Zum GCC gehören Bahrain, Saudi-Arabien, Kuwait, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.

Arabische Beobachter fragen sich nun, ob das benachbarte Saudi-Arabien Truppen nach Bahrain schicken würde, falls es den Sicherheitskräften dort nicht gelingen sollte, den Demonstranten auf Dauer die Stirn zu bieten. International hatte es viel Kritik an dem brutalen Polizeieinsatz auf dem Lulu-Platz gegeben.

USA besorgt über Lage

US-Präsident Barack Obama forderte die Regierung Bahrains zu einem Ende der Gewalt gegen Oppositionsdemonstranten auf. Auch jede andere Form der Repression gegen die "friedlichen" Demonstranten müsse unterbleiben.

Bahrain ist aus strategischen Gründen für die USA wichtig: Das kleine Königreich ist ein enger Verbündeter der USA und Hauptquartier der fünften US-Flotte.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa/rts

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