Die AfD findet einigen Gefallen an der Schweizer Abstimmung über das Zuwanderungsrecht. Solche Volksabstimmungen könne es auch hierzulande geben, sagt Parteisprecher Lucke. Er fordert ein neues Zuwanderungsrecht für Deutschland.

Die Schweiz erntet mit ihrer Volksabstimmung in Sachen Zuwanderung nicht nur Kritik in Deutschland. Anerkennung finden die Eidgenossen bei der europakritischen Alternative für Deutschland (AfD). Die Partei will sich offenbar ein Beispiel an der Schweiz nehmen.

"Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums ist auch in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstellt und eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet", forderte AfD-Parteichef Bernd Lucke.

"Auch dafür sollten gegebenenfalls Volksabstimmungen ermöglicht werden, wenn die Altparteien das Problem weiter ignorieren", ergänzte er. Volksabstimmungen zeigten, wo dem Volk der Schuh drücke und welche Probleme von der Regierung vernachlässigt würden.

Merkel dagegen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach dem Schweizer Volksentscheid keinen Anlass für Volksabstimmungen in Deutschland. "Das ist kein Thema für diese Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

"Es ist kein Anliegen der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode Veränderungen vorzunehmen." Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD seien dazu auch keine Ausführungen gemacht worden. Die Bundesrepublik sei eine parlamentarische repräsentative Demokratie, was sich auch über Jahrzehnte hinweg bewährt habe.

Lucke: Deutschland braucht Zuwanderer

Die AfD räumte ein, dass Deutschland qualifizierte Zuwanderer brauche, genauso wie die Zuwanderer einen Staat brauchten, in dem sie wirtschaftlich erfolgreich und sozial integriert leben könnten. "Die Schweizer Abstimmung hat gezeigt, dass das Volk dies versteht - und wie viel Reformbedarf in diesem Thema auch bei uns steckt", erklärte die Partei.

Die Schweizer hatten in einer Volksabstimmung mit hauchdünner Mehrheit eine Beschränkung der Einwanderung beschlossen. Damit hatte eine Initiative der rechtskonservativen und EU-feindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) Erfolg. Die Wirtschaft hatte vor einem Ja dazu gewarnt.