Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes weiten die Gewerkschaften ihre massiven Warnstreiks auf den Flugverkehr aus. Sie wollen damit unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

Ver.di, die Tarifunion des Beamtenbundes dbb und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) riefen die Beschäftigten an mehreren deutschen Flughäfen auf, gemeinsam mit den Angestellten in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, Verwaltungen, dem Nahverkehr und der Müllabfuhr von Mittwochmorgen an vorübergehend die Arbeit niederzulegen.

Die Flughafenbetreiber stellen sich auf enorme Behinderungen ein. Schon bei geringen Arbeitskampfmaßnahmen seien erhebliche Verspätungen und Flugausfälle während des ganzen Tages wahrscheinlich, hieß bei mehreren Flughäfen. Die Lufthansa strich 142 Flüge. Vor allem Verbindungen von und nach Frankfurt und München sind betroffen.

Die Kommunalgewerkschaft komba will die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn lahmlegen. Die zur Tarifunion des Beamtenbundes dbb gehörende Gewerkschaft organisiert an beiden Flughäfen die Feuerwehr. Wird diese bestreikt, ist kein Flugbetrieb mehr möglich. Auch an anderen Flughäfen sind Warnstreiks geplant.

60.000 im Ausstand

Schon am Dienstag blieben vielerorts Mülltonnen voll, Kindergärten geschlossen, der Nahverkehr stockte, und in vielen Ämtern bildeten sich lange Schlangen. Nach Gewerkschaftsangaben legten fast 60.000 Angestellte in zahlreichen Bundesländern zeitweilig die Arbeit nieder. In Hannover blieben am ersten Besuchertag der internationalen Computermesse CeBIT von 3.00 Uhr bis 7.00 Uhr Busse und Stadtbahnen in den Depots.

BVG streikt in Berlin

Unabhängig von den Warnstreiks soll der öffentliche Nahverkehr in Berlin weitgehend durch einen unbefristeten Streik lahmgelegt werden. Hintergrund ist der laufende Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) mit ihren rund 11.500 Beschäftigten.

Ab 3.00 Uhr am Mittwochmorgen fahren nach ver.di-Angaben keine Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen der BVG mehr. Die Fahrzeuge werden die Betriebshöfe nicht verlassen, die Eingänge zu U-Bahnhöfen bleiben versperrt. Die S-Bahn ist von dem Ausstand nicht betroffen.

Letzte Verhandlungsrunde

Am Donnerstag und Freitag kommen Arbeitgeber und Gewerkschaften in Potsdam zur vorerst letzten der vereinbarten fünf Verhandlungsrunden zusammen. Bisher gab es keine Annäherung. Ver.di und die dbb Tarifunion verlangen für die 1,3 Millionen Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Die Arbeitgeber boten fünf Prozent, allerdings verteilt auf zwei Jahre und bei Verlängerung der Wochenarbeitszeit.

Das Bundesinnenministerium bekräftigte die Position der Arbeitgeber, damit ein solides und hohes Angebot vorgelegt zu haben. Man erwarte jetzt ein Entgegenkommen der Gewerkschaften. Sollten die Gespräche in Potsdam weiter auf der Stelle treten, wird mit einem Scheitern der Verhandlungen und der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gerechnet.

Ver.di-Chef Frank Bsirske warf den Arbeitgebern vor, die nächste Verhandlungsrunde aussitzen zu wollen, um sich in die Schlichtung zu flüchten. "Wenn es kein vernünftiges Ergebnis gibt in den Verhandlungen, dann wird gestreikt", sagte Bsirske vor 3000 Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in Hamburg. "Warnstreiks sind ein Signal für die Streikbereitschaft. Und dieses Signal geben Hunderttausende in diesen Tagen zu recht". In Hamburg waren von den Warnstreiks unter anderem die Stadtreinigung, das Universitätsklinikum UKE, Bücherhallen und Theater sowie Kindertagesstätten betroffen.