Die Europäische Union friert Geld, Konten und andere Vermögensgegenstände von Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko und mehr als 30 hochrangigen Offiziellen der Regierung in Minsk ein. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland " wird die Aktion in den nächsten Tagen beschlossen. Sie wendet sich nach Angaben von Diplomaten aus mehreren EU-Mitgliedsstaaten gegen die Offiziellen, für die seit März ein Einreiseverbot in die EU besteht. Dazu gehören Weißrusslands Innenminister, Geheimdienstchef, Generalstaatsanwalt, Parlamentspräsident und Bildungsminister sowie einige von Lukaschenkos engsten Mitarbeitern.

Nach Angaben von Brüsseler Diplomaten ist das Einfrieren der weißrussischen Vermögen bereits seit einigen Wochen geplant. Es habe aber nicht gleichzeitig mit dem Einreiseverbot beschlossen werden können, da es juristisch sehr viel schwieriger umzusetzen sei. Bisher habe man weitestgehend zu dem Thema geschwiegen, um den Beteiligten keine Zeit zu geben, ihre Vermögen abzuziehen. "Wenn man eine solche Aktion Wochen im Vorhinein ankündigt, ist das Geld sehr schnell in Ländern wie der Schweiz", sagte ein Diplomat der "FTD".

Eigentlich sei geplant gewesen, den so genannten Asset-Freeze am Montag beim Treffen der Außenminister in Brüssel zu beschließen. Allerdings liege die Beschlussvorlage noch nicht in allen Sprachen der 25 Staaten zählenden Union vor. Deswegen solle ein anderes Ministertreffen den offiziellen Beschluss in den kommenden Tagen durchwinken. Einigkeit bestünde ohnehin. Ein Diplomat sagte, eine Entscheidung sei am Montag nur möglich, sollten einige Länder auf ihre Sprachversion verzichten.