Politik

Bankgeheimnis soll gelockert werden Luxemburg lenkt wohl ein

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Luc Frieden verkündet den Sinneswandel seiner Regierung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Luxemburgs Bankgeheimnis ist seit langem ein Streitpunkt mit seinen europäischen Nachbarn. Doch nun kündigt sich ein Politikwechsel an. Finanzminister Frieden macht eine entsprechende Andeutung, die auch deutsche Steuersünder betreffen würde.

Luxemburg ist bereit, sein Bankgeheimnis zu lockern. "Wir wollen eine  verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden", sagte der luxemburgische Finanzminister, Luc Frieden, der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". "Der internationale Trend geht zu einem automatischen Informationsaustausch. Den lehnen wir - anders als früher - nicht mehr strikt ab." Bei diesem Austausch werden Zinserträge von Ausländern automatisch an die Finanzbehörden des Heimatlandes gemeldet.

Damit würden deutsche Steuersünder in Bedrängnis geraten, die in Luxemburg ihr Geld vor dem Fiskus verstecken. Bisher schützt sie eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent der Zinserträge, die zum großen Teil nach Deutschland überwiesen wird, ohne den Namen zu nennen. Die Ankündigung ist eine politische Kehrtwende. Bisher bremste Luxemburg bei einer stärkeren Kooperation. "Luxemburg baut nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollen", so Frieden in der FAS.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagierte positiv auf die Ankündigung. "Ich begrüße jeden Schritt hin zu einem automatisierten Informationsaustausch", sagte Schäuble der "Saarbrücker Zeitung". Deutschland stehe bei dem Thema in engem Dialog mit Luxemburg, erst vor einigen Wochen sei beim Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Berlin darüber diskutiert worden.

Die Äußerungen aus Luxemburg fallen zeitlich zusammen mit der Veröffentlichung eines Datensatzes von 2,5 Millionen vertraulichen Dokumenten aus zehn Steueroasen. Seit Tagen gibt es eine Debatte über die Begrenzung der weltweiten Steuerhinterziehung. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin forderte in der FAS Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, härter gegen Luxemburg vorzugehen.

"Die Bundesregierung zeigt empört mit dem Finger auf Steueroasen in Übersee", sagte Trittin demnach. Dabei liege das Problem auch vor der eigenen Haustür - mitten in der EU. Luxemburg sei nicht allein. "Österreich nimmt eine ähnliche Haltung ein. Die Niederlande und Irland lassen Trust-Gewinne unversteuert", fügte Trittin mit Blick auf Stiftungsmodelle hinzu. Die Regierung müsse sich für einen europäischen Steuerpakt einsetzen, mit dem einheitliche Standards festgelegt werden."

Der Finanzsektor hat das einst von Schwerindustrie und Landwirtschaft geprägte Luxemburg wohlhabend gemacht: Die pro Kopf erbrachte Wirtschaftsleistung in dem Staat mit einer gut halben Million Einwohnern ist eine der höchsten der Welt.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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