Politik

NSU-Ausschuss wurde nicht informiert MAD wollte Mundlos anwerben

Mitte der 90er Jahre hat der Militärische Abschirmdienst versucht, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten anzuwerben. Den Behörden ist dies spätestens seit März bekannt - der NSU-Ausschuss des Bundestags wurde dennoch nicht informiert. Bisher hatten die Behörden stets abgestritten, Mitglieder des Neonazi-Trios angeworben zu haben.

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Uwe Mundlos auf einem Fahndungsfoto aus dem Jahr 1998.

(Foto: dpa)

Der Militärische Abschirmdienst soll 1995 versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten anzuwerben. Das berichten der "Spiegel", die "Süddeutsche Zeitung" und der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Akten des MAD. Mundlos habe sich jedoch geweigert, mit dem Geheimdienst zusammenzuarbeiten.

Der MAD ist der Geheimdienst der Bundeswehr. Mundlos leistete vom 1. April 1994 bis zum 31. März 1995 seinen Grundwehrdienst in einer Thüringer Kaserne ab. In dieser Zeit soll der MAD ihn gefragt haben, ob er bereit sei, über geplante Anschläge auf Asylbewerberheime zu berichten. Mundlos habe dies verneint. Zum einen nehme er an solchen Aktionen nicht teil, außerdem könne er sich "nicht vorstellen, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren", zitierte "Spiegel Online" aus den Akten.

1998 tauchte Mundlos unter. Als Mitglied der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" wird er für zehn Morde mitverantwortlich gemacht. Im vergangenen Jahr beging er zusammen mit seinem Komplizen Uwe Böhnhardt Selbstmord. Das dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, sitzt in Untersuchungshaft.

Akte überlebte in Sachsen

Mundlos war den Berichten zufolge während seines Grundwehrdienstes aufgefallen, weil er gemeinsam mit fünf anderen Wehrdienstleistenden rechte Lieder gesungen hatte. Bei einer Vernehmung habe er eingestanden, dass er rechtem Gedankengut nahestehe.

Umstrittener Geheimdienst

Der Militärische Abschirmdienst ist der Inlandsgeheimdienstder Bundeswehr und neben Verfassungsschutz und BND der dritte deutscheNachrichtendienst auf Bundesebene. Mit seinen gut 1200 Mitarbeitern - zweiDrittel davon sind Soldaten - sammelt der MAD Informationen über extremistischeund sicherheitsgefährdende Bestrebungen innerhalb der Bundeswehr. Die Existenzdes MAD wurde jüngst wegen "Doppelstrukturen" mit den Geheimdienstendes Bundes und seiner Rolle bei der versuchten Anwerbung von V-Leuten in der ThüringerNeonazi-Szene in Frage gestellt.

Laut "Spiegel Online" distanzierte Mundlos sich indirekt von dem Massenmord der Nationalsozialisten an den europäischen Juden; er habe erklärt, das sei eine "schlimme Sache" gewesen. Allerdings habe Mundlos über Asylbewerber gelästert.

Der Vorgang wurde offenbar in einer Akte festgehalten, die der MAD an die Verfassungsschutz-Landesämter von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen weiterleitete und später selbst vernichtete. Zumindest der sächsische Verfassungsschutz bewahrte die Akten allerdings auf.

Akte wurde offenbar zurückgehalten

Das späte Auftauchen der Akte sorgte für einen Eklat im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der MAD erfuhr den Berichten zufolge bereits im März diesen Jahres, dass die Akte in Sachsen aufbewahrt worden war, weil das Landesamt den Bundeswehr-Geheimdienst bat, die Unterlagen an den Untersuchungsausschuss und andere Gremien weitergeben zu dürfen. Dennoch erfuhren die Mitglieder des NSU-Ausschusses erst jetzt davon.

Die Ausschussmitglieder zeigten sich empört und zitierten MAD-Chef Ulrich Birkenheier in das Gremium. Er soll noch heute Nachmittag vom Ausschuss aussagen. Bisher hatten alle deutschen Behörden stets abgestritten, dass sie Mitglieder des Neonazi-Trios als Quellen angeworben hätten.

Der Ausschuss erhielt erst durch eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele Kenntnis von der Akte. Ströbele hatte Ende August bei der Bundesregierung nachgehakt - und die Antwort brachte ans Licht, dass offensichtlich eine Akte Mundlos existierte.

"Das wird Folgen haben müssen"

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD) zeigte sich empört. Der Untersuchungsausschuss habe bei den zuständigen Behörden alle Unterlagen zu den Mitgliedern der Terrorzelle angefordert. Seit März wüssten die betroffenen Stellen über die Unterlagen von damals Bescheid, hätten dies dem Parlament aber vorenthalten. "Ich bin entsetzt", sagte Edathy. "Das wird Folgen haben müssen."

Auch andere Ausschussmitglieder reagierten verärgert. "Das war heute wieder ein Schockerlebnis im Ausschuss", sagte der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland. "Das ist ein weiterer Vertrauensbruch." Auch das Verteidigungsministerium und das Bundesinnenministerium hätten von der Existenz der Akte gewusst, diese Information aber nicht weitergegeben. "Das nährt natürlich ein ums andere Mal Verschwörungstheorien."

Die Linke-Obfrau Petra Pau sagte, sie fühle sich vom MAD belogen. Der Geheimdienst habe versichert, dass es keine Unterlagen zu Mundlos gebe.

Die SPD-Obfrau Eva Högl sagte: "Das ist ein echter Skandal." Der Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) bezeichnete den Vorgang als unerklärlich und unvorstellbar. Der Bundestagsausschuss befasst sich seit Januar mit der Serie von Verbrechen, bei deren Aufklärung es diverse Fehler und Pannen gab.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/AFP

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