Politik
Range und Maas begegneten sich in der Sitzung erstmals seit Beginn der Affäre.
Range und Maas begegneten sich in der Sitzung erstmals seit Beginn der Affäre.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 19. August 2015

Zwei Versionen der Blogger-Affäre: Maas und Range liefern sich Schlagabtausch

Es steht Aussage gegen Aussage. Er sollte gefeuert werden, wenn er nicht aufhöre zu ermitteln, sagt der entlassene Generalbundesanwalt Range im Rechtsausschuss. Damit widerspricht er in der Netzpolitik-Affäre Innenminister Maas.

Bei einer Sitzung des Rechtsausschusses zur Netzpolitik-Affäre haben Bundesjustizminister Heiko Maas und der von ihm geschasste Generalbundesanwalt Harald Range einander heftig widersprochen. Das berichteten Mitglieder des Bundestagsausschusses nach einer nicht-öffentlichen Sitzung. Dabei ging es um die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org.

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Range beharrt darauf, Justiz-Staatssekretärin Stefanie Hubig habe ihm in einem Telefonat die Weisung erteilt, den Auftrag für ein externes Gutachten zurückzuziehen und die Ermittlungen wegen Landesverrats einzustellen. Sie habe ihm gesagt, falls er sich weigern sollte, würde ihn das seinen Job kosten. Dem widersprachen Maas und Hubig, die ebenfalls befragt wurde. Range traf in der Sitzung erstmals seit Beginn der Affäre auf seinen ehemaligen Dienstherren Maas. Sie grüßten einander höflich.

De Maizière und Maaßen fehlen

Die Opposition kritisierte vor allem den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Beide hatten sich entschuldigen lassen und Vertreter in den Ausschuss geschickt. Nach dem Willen der Ausschuss-Vorsitzenden Renate Künast soll das bald nachgeholt werden.

"Die ganze Geschichte wurde im BfV ausgeheckt, und der Einzige, an dem es jetzt hängenbleibt, ist Maas", sagte Konstantin von Notz von den Grünen. Der Verfassungsschutz hatte nach der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente im vergangenen Frühjahr zwei Strafanzeigen gegen die Blogger gestellt.

Range leitete daraufhin gegen die Macher des Blogs "Netzpolitik.org" Ermittlungen wegen Landesverrats ein. Als sich Range Anfang August nach mehreren Telefonaten mit dem Ministerium über einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" beklagte, schickte ihn Maas in den Ruhestand. Kurz darauf wurden die Ermittlungen eingestellt.

Range berichtete am Rande der Sitzung, er erhalte für seine Haltung in dieser Affäre bis heute Zuspruch von vielen Menschen. Abgeordnete der Grünen sagten, sie hätten sich gewünscht, Range hätte in der Affäre um die Spionagevorwürfe gegen den US-Nachrichtendienst NSA genauso viel Ehrgeiz an den Tag gelegt wie bei den Ermittlungen gegen die Blogger.

Quelle: n-tv.de

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