Politik

So wird die Politik-Woche Maaßens Schicksalstage - Seehofers auch?

b825d48865ec3a8e7d0ae8dff688d280.jpg

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

(Foto: dpa)

Am Dienstag wird über das Schicksal von Geheimdienst-Chef Maaßen entschieden. Merkel reist nach Algerien, viele andere Top-Politiker zieht es ebenfalls in den Süden. Im Bundesrat wird über mehr als 100 Gesetzesvorlagen debattiert. Die Woche im Überblick.

Es war wie ein Déjà-vu: Rücktrittsforderungen werden laut, Krisensitzung im Kanzleramt, über ein Ende der GroKo wird gesprochen. Am Ende heißt es: Entscheidung vertagt. Am Dienstag soll nun eine Entscheidung über Hans-Georg Maaßen her. Innenminister Horst Seehofer hat vollstes Vertrauen in den Geheimdienst-Chef, der Kanzlerin Angela Merkel die Stirn geboten hat. Merkel ist offenbar bereit, ihm zu verzeihen. Die SPD hält ihn jedoch nicht mehr für tragbar und fordert seinen Rauswurf. Parteichefin Andrea Nahles jedenfalls lässt an der Klarheit ihrer Haltung in der Sache keinen Zweifel. Sie sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Offenbach: "Herr Maaßen muss gehen und ich sage euch, er wird gehen".

Als am Donnerstag im Kanzleramt über den Verfassungsschutz-Chef beraten wurde, machten sogar Gerüchte die Runde, Seehofer könne auch hinschmeißen und Maaßen gleich mit nach draußen begleiten. Als die Beratung verlegt wurde, kamen wieder Gerüchte auf: Wird Seehofer möglicherweise auf dem CSU-Parteitag seinen Abgang verkünden? Doch nichts davon bestätigte sich. Aber CSU-Chef Seehofer lässt während des Delegiertentreffens beim Thema Migration einen interessanten Nebensatz fallen: "Wenn mir die politische Unterstützung weiterhin zuteil wird ..." Aber die Berliner Politik hat auch noch eine ganze Reihe weiterer Termine auf der Agenda.

Merkel spricht in Nordafrika über Flüchtlinge

Die Bundeskanzlerin reist am Montag nach Nordafrika. In Algerien will sie sich mit Staatschef Abdelaziz Bouteflika über die Rücknahme von Flüchtlingen unterhalten. Bisher leistet das Land größte bürokratische Widerstände bei der Zurücknahme von Ausreisepflichtigen. Zwar ist Algerien keines der Top-Herkunftsländer für Zuwanderer, aber Experten fürchten, dass sich das riesige Land einmal zu einem Transit-Land, ähnlich wie aktuell Libyen, entwickeln könnte. Wie erfolgreich die Gespräche werden, ist ungewiss. Der 81-jährige Bouteflika ist von einem Schlaganfall gezeichnet, war bei seinen letzten Auftritten mit offenem Mund und glasigen Augen zu sehen.

Mit Algerien und den übrigen Maghreb-Staaten befasst sich am Freitag auch der Bundesrat. Genauer gesagt mit einem Gesetzesentwurf, der die Staaten Nordafrikas als sichere Herkunftstaaten einstufen soll. Kritiker, speziell die Grünen, haben Vorbehalte, auch angesichts von Berichten über Folter und unfaire Gerichtsverfahren. Darüber hinaus hat sich die zweite Parlamentskammer viel vorgenommen und will mehr als 100 Gesetzesvorlagen besprechen, darunter sind Regelungen zu verschärften Mitwirkungspflichten von Asylsuchenden, zum Sofortprogramm Pflege, zur Entlastung für Familien sowie zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Top-Politiker eilen Wahlkämpfern zu Hilfe

Doch nicht nur die Kanzlerin geht auf Reisen. Auch eine ganze Reihe anderer Top-Politiker aus Berlin zieht es in den kommenden Tagen in den Süden, wenn auch nicht ganz so weit wie Algerien. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen in die heiße Phase und die Wahlkämpfer holen sich Hilfe aus der Hauptstadt: FDP-Chef Christian Lindner redet am Montag im bayrischen Andechs, am Mittwoch in Aschaffenburg. Die SPD-Chefin Andrea Nahles absolviert am Dienstag gleich vier Auftritte hintereinander in Hessen, am Donnerstag tritt sie abends im bayrischen Feucht auf, Justizministerin Katarina Barley hilft in München aus und am Freitag buhlt Nahles in Hof um Wählerstimmen. AfD-Chef Jörg Meuthen ist am Dienstag in Fürstenfeldbruck und am Freitag in Schweinfurt. Die Linke in Hessen holt sich derweil Hilfe vom einzigen Ministerpräsidenten der Partei: Bodo Ramelow aus Thüringen ist am Mittwoch in Bad Hersfeld.

Wer mehr über den Menschen erfahren will, der das Amt des Gesundheitsministers bekleidet, dem sei ein Termin am Montag ans Herz gelegt: Der unbequeme Konservative, Vermieter von FDP-Chef Christian Lindner und Merkel-Erbe in spe, Jens Spahn, stellt seine Biografie vor. Promotet wird das Werk interessanterweise von einem Politiker vom anderen Ende des politischen Spektrums: dem Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Als politisches Top-Thema haben in der vergangenen Woche gleich mehrere Politiker das Thema bezahlbarer Wohnraum bezeichnet. Viele Menschen in deutschen Großstädten wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen und nun will die Regierung offenbar loslegen. Am Freitag treffen sich Kanzlerin Merkel, Finanzminister Scholz und Bauminister Seehofer zum Wohngipfel im Kanzleramt.

Im Plenum des Bundestages bleibt es diese Woche ruhig. Die Abgeordneten treffen sich am 26. September wieder.

Quelle: n-tv.de