Jahrelang kassiert Thüringens Ex-Wirtschaftsminister Machnig Bezüge vom Land und aus einem früheren Amt in einem Bundesministerium. Zu Unrecht, wie das Finanzministerium in Erfurt nun meint - und das Geld zurückfordert.

Thüringens ehemaliger Wirtschaftsminister Matthias Machnig muss einen sechsstelligen Betrag an die Landeskasse zurückzahlen. Ein entsprechender Rückforderungsbescheid sei an die Anwälte des SPD-Politikers gegangen, sagte ein Sprecher des Thüringer Finanzministeriums. Machnig kann Widerspruch einlegen.

Seit Monaten war geprüft worden, ob Machnig zu Unrecht gleichzeitig Ministergehalt und Versorgungsbezüge aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten hatte. Zur Höhe der Rückforderung an Machnig machte das Ministerium keine Angaben. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen es 150.000 Euro sein. Machnig hatte die Vorwürfe stets bestritten und sah den doppelten Bezug durch geltende Rechtslage gedeckt - oder zumindest die Behörden in der Pflicht, sich abzustimmen. Das Geld hatte er nach Bekanntwerden der Vorwürfe auf ein Treuhandkonto eingezahlt. Gegen ihn ermittelt zudem die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts.

Machnig hatte 2009 das Amt als Landeswirtschaftsminister angetreten. Später war der im Freistaat und selbst im eigenen Landesverband nie unumstrittene Politiker zum Partei-Vize aufgestiegen und sogar als SPD-Kandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr gehandelt worden. Vor wenigen Wochen hatte er überraschend seinen Rücktritt erklärt.

Spekulationen über Staatssekretärsposten

In Berlin soll er nun den Europawahlkampf für die Sozialdemokraten managen. Als Wahlkämpfer verantwortete er bereits die beiden für die SPD erfolgreichen Bundestagwahlen 1998 und 2002.

Darüber hinaus wird spekuliert, dass Machnig im Anschluss Stefan Kapferer als Staatssekretär um Bundeswirtschaftsministerium ablösen und die Energiewende vorantreiben könnte. Er war für diesen Bereich bereits im Expertenteam von SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück zuständig. Zudem hatte Machnig bereits als Staatssekretär unter dem damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gearbeitet. In dessen neues Ressort würde er so zurückkehren.

In Thüringen war am Mittwoch der bisherige Fraktionschef Uwe Höhn als neuer Chef des Wirtschaftsressorts vereidigt worden. Der 55 Jahre alte Ingenieur gehört dem Landtag seit 1999 an.