Politik

"Mehr als nur politische Instabilität" Ministersöhne in Türkei festgenommen

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Baris Guler (mit Sonnebrille), Sohn des Innenministers Muammer Guler.

(Foto: REUTERS)

Es scheint eine neue Stufe des Streits in der türkischen Regierungspartei AKP: Die Polizei nahm wegen Korruptionsverdachts 22 Verdächtige fest - darunter Söhne von Kabinettsmitgliedern. Für Beobachter ist es ein weiteres Zeichen für die Spaltung der Partei.

Bei einer Razzia in der Türkei hat die Polizei 22 Menschen verhaftet. Unter ihnen seien auch prominente Geschäftsleute und die Söhne von Ministern aus dem Kabinett von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Das Vorgehen stehe im Zusammenhang mit möglichen Schmiergeldzahlungen und angeblicher Korruption bei öffentlichen Ausschreibungen in Istanbul, meldete die staatliche Nachrichtenagentur. Die Aktion der Polizei sendete Schockwellen durch das politische Establishment der Türkei. Die Börse in Istanbul gab zwei Prozent nach.

Bei Morgendämmerung habe es mehrere Razzien in Istanbul gegeben, bei denen Geschäftsleute, Kommunalpolitiker, Verwandte von Kabinettsmitgliedern und der Chef einer staatseigenen Bank festgenommen worden seien, berichteten lokale Medien. Weder die türkische Regierung noch die Polizei wollten das Geschehen kommentieren.

Machtkampf innerhalb der AKP

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Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

(Foto: REUTERS)

Unter den Festgenommenen sollen auch die Söhne von mehreren Ministern sein, die Angaben schwanken von zwei bis vier. Auch die Söhne von Wirtschaftsminister Zafer Caglayan und Innenminister Muammer Güler seien darunter, hieß es bei lokalen Medien. Beide Minister haben politische Termine abgesagt. Andere Quellen sprachen vom Sohn des für Umwelt zuständigen Ressortchefs Erdogan Bayrakta.

Kommentatoren stellten sofort eine Verbindung zwischen der Razzia und einem seit längerer Zeit tobenden Machtkampf innerhalb der Regierungspartei AKP her. Dieser Machtkampf wird zunehmend öffentlich ausgetragen und findet zwischen Anhängern des Ministerpräsidenten Erdogan auf der einen Seite und Gefolgsleuten von Fetullah Gülen auf der anderen Seite statt, einem einflussreichen Kleriker, der in den USA lebt.

"Wellen der Unsicherheit"

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Der Prediger Fethullah Gülen.

(Foto: REUTERS)

Der breiten gesellschaftlichen Anerkennung, die Gülen genießt, ist  es unter anderem zu verdanken, dass die AKP in den vergangenen zehn Jahren ihre politische Dominanz in der Türkei entfalten konnte. Seit einem Monat jedoch hat Erdogan seine jahrelangen Bemühungen verstärkt, die Macht der Gülen-Fraktion einzudämmen. Analysten sagen, die Gefolgsleute des Klerikers kontrollierten Schlüsselpositionen in der türkischen Polizei und Justiz. Daher sei es gut möglich, dass sie hinter der Razzia stehen.

"Das wird mehr als nur politische Instabilität erzeugen", sagt Atilla Yesilada, ein Analyst für Global Source Partners in Istanbul. "Wir haben Wellen der Unsicherheit und dichten Nebel, der sich über die ganze Türkei ausbreitet. Nun ist die Einheit der AKP gebrochen. Der ganze Mythos, auf den sich diese konservative Bewegung stützte, ist verschwunden."

Kommunalwahlen als Stimmungstest

Die AKP ist weiter die populärste Partei in der Türkei, doch ihre internen Spaltungen sind in den vergangenen Monaten zunehmend sichtbar geworden. Außerdem sah sich die AKP-Regierung im Sommer massiven Protesten ausgesetzt, bei denen Millionen Bürger auf die Straße gingen.

Der Leiter des staatlichen geführten Kreditinstituts Halkbank, Suleyman Aslan, sei ebenfalls festgenommen worden, hieß es in einem Medienbericht. Die Aktien der Bank gaben um fünf Prozent nach. Bis vor einem Jahr liefen über die Halkbank die Zahlungen der türkischen Regierung für iranisches Erdgas. Auf diese Weise konnte die Türkei die Sanktionen der USA umgehen, die eine Zusammenarbeit von Finanzinstituten mit der iranischen Zentralbank untersagen. Zudem durchkämmte die Polizei den Sitz des Bauunternehmens Agaoglu.

Im März nächsten Jahres sind in der Türkei Kommunlawahlen angesetzt. Diese könnten zum Lackmustest für die Popularität von Erdogan werden. Beobachter rechnen damit, dass Erdogan die Kandidatur zum ersten direkt gewählten Präsident der Türkei anstrebt. Diese Wahl ist für den August vorgesehen.

Quelle: n-tv.de, jwu/DJ/rts

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