Politik

Anschläge in Bangkok Machtkampf verschärft sich

In Thailand verschärft sich der Machtkampf zwischen Gegnern und Anhängern der Regierung. Am besetzten Regierungssitz in Bangkok explodierte eine Granate und verletzte nach Angaben von Rettungsdiensten 49 Anhänger der regierungsfeindlichen Oppositionsbewegung PAD, vier von ihnen schwer.

Ihre Aktivisten setzten indes die Blockade der Flughäfen der Hauptstadt ungehindert von der Staatsgewalt fort. Zwei Menschen wurden durch eine Detonation auf einer Straße vor dem besetzten Inlandsflughafen Don Mueang verletzt. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben Verhandlungen mit den regierungsfeindlichen Besetzern der beiden Flughäfen der Hauptstadt auf.

Die Polizei wolle nicht gewaltsam gegen die Besetzer vorgehen, sagte ein Sprecher des nationalen Polizeichefs. Allerdings erließ die Polizei eine offizielle Anordnung, wonach Besetzer des Flughafens Don Mueang mit Haft- sowie Geldstrafen rechnen müssen, wenn sie den Flughafen nicht "umgehend" räumen. Ein ähnlicher Erlass gilt bereits für den Flughafen Suvarnabhumi.

Gegendemonstration

Mehr als 20.000 Anhänger der Regierung gingen am Abend zu einer Gegendemonstration auf die Straße. Andere Quellen sprachen von lediglich 4000 Demonstranten. "Thailand droht außer Kontrolle zu geraten", warnte der Politologe Thitinan Pongsudhirak.

Außenminister Sompong Amornviwat kündigte an, der für Dezember geplante ASEAN-Gipfel könne möglicherweise erst im kommenden Jahr stattfinden. Die Regierung werde am Dienstag abschließend darüber entscheiden. Mehr als 100.000 Touristen und Geschäftsleute sitzen in Thailand fest. Zahlreiche Regierungen bemühten sich darum, ihre in Thailand festsitzenden Bürger auszufliegen.

Klage wegen Wahlbetrugs

Die Regierungsgegner zeigten sich trotz wachsenden Unmuts der Bevölkerung kompromisslos und siegesgewiss. Am Dienstag stehe der Sieger der Konfrontation fest, prophezeite einer der PAD-Anführer, Chamlong Srimunang. Dann entscheidet das Verfassungsgericht über die mögliche Auflösung der Regierungspartei PPP.

Gegen diese läuft eine Klage wegen Wahlbetrugs beim Urnengang im Dezember 2007. Beobachter rechnen mit einem Schuldspruch. Dann würde die Partei aufgelöst und Regierungschef Somchai Wongsawat müsste umgehend zurücktreten. Somchai harrte mit seinem Kabinett in Chiang Mai aus, rund 600 Kilometer nördlich von Bangkok, angeblich aus Sorge vor einem Militärcoup.

PAD fordert Übergangsregierung

Die PAD drängt das oberste Gericht, einen "Obersten Rat" einzusetzen, der eine Übergangsregierung ernennt und Neuwahlen vorbereitet. In dem Fall würde die PAD ihre Protestaktionen aufgeben. Möglich ist auch, dass der Chef der zweitstärksten Partei im Parlament und Anführer der Opposition, Abhisit Vejjajiva, neuer Regierungschef wird.

Viele Mitglieder seiner Demokratischen Partei sympathisieren offen mit der PAD, die allerdings ein teilweise ernanntes und nicht gewähltes Parlament anstrebt. Damit sollen die armen Massen ausgebootet werden, die hinter der PPP stehen und ihr oder einer Nachfolgepartei wahrscheinlich wieder zum Wahlsieg verhelfen würden.

Rot gegen gelb

Die PAD hat am internationalen Flughafen Barrikaden aus Stühlen und Gepäckwagen aufgebaut, um eine Erstürmung durch Sicherheitskräfte zu vereiteln. Die Polizei marschierte am Samstag zwar auf, zog sich aber schnell wieder zurück. PAD-Aktivisten ließen die Luft aus den Reifen der Polizeiwagen. Am Sonntag standen sich rund fünf Kilometer vor dem Flughafen 500 Polizisten und 200 PAD-Wachen gegenüber. Die PAD hat ihre eigene Miliz aufgebaut, die mit Eisenstangen bewaffnet die Zufahrtsstraßen bewacht.

Fluggesellschaften, Reiseveranstalter und die thailändischen Behörden versuchten mit Hochdruck, die gestrandeten Touristen auszufliegen. Fluggesellschaften wie Singapore Airlines flogen auf den eigens dafür geöffneten Militärstützpunkt U-Tapao 150 Kilometer südöstlich von Bangkok, um Passagiere abzuholen. Die Lufthansa leitete ihre Bangkok-Flüge nach Phuket um, 800 Kilometer südlich von Bangkok. Die Regierung bot gestrandeten Touristen 44 Euro pro Tag zur Überbrückung an. Das Tourismusministerium befürchtet einen krassen Besuchereinbruch von derzeit 14,5 Millionen auf nur noch die Hälfte im kommenden Jahr.

Die Gegendemonstranten formierten sich am Abend in der Innenstadt von Bangkok. Die Demonstranten trugen rote Hemden, um sich von den Regierungsgegnern abzusetzen, die sich in der Königsfarbe gelb kleiden. Sie drohten mit einem Marsch auf das Oberste Gericht, berichtete die Zeitung "Nation", weil sie eine Verschwörung gegen die Regierung wittern.

Quelle: ntv.de

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