Politik

Atomabkommen "strikt einhalten" Macron und Putin appellieren an Trump

imago79444272h.jpg

Frankreichs Präsident Macron (l.) und Russlands Staatschef Putin unterhalten sich im Juli 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Bei seinem Besuch in den USA wirbt Frankreichs Präsident Macron für das Atomabkommen mit dem Iran. Rückendeckung erhält er von Wladimir Putin: Telefonisch informiert der französische Staatschef seinen russischen Kollegen über seine Gespräche im Weißen Haus.

Russlands Präsident Wladimir Putin und der französische Staatschef Emmanuel Macron haben nach einem Telefonat ihre Unterstützung für das Atomabkommen mit dem Iran ausgedrückt. "Die Präsidenten Russlands und Frankreichs haben sich für den Plan und seine strikte Einhaltung ausgesprochen", erklärte der Kreml. Macron habe Putin angerufen, um ihn über seine Gespräche mit US-Präsident Donald Trump in Washington zu informieren. Macron schrieb nach dem Gespräch auf Twitter, der Iran dürfe niemals in Besitz einer Atomwaffe gelangen. "Die Stabilität der Region und die internationale Sicherheit hängen davon ab. Wir arbeiten daran."

*Datenschutz

Trump ist ein scharfer Kritiker des Atomabkommens und droht damit, den zwischen dem Iran, den fünf UN-Vetomächten und Deutschland mühsam ausgehandelten Vertrag vollständig aufzukündigen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss der US-Präsident bis zum 12. Mai entscheiden, ob er die auf Grundlage des Atomabkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen gegen den Iran wieder in Kraft setzt.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien sprechen sich für einen Verbleib der USA in dem internationalen Abkommen aus. Macron hatte bei seinem Staatsbesuch in Washington Anfang der Woche aber vorgeschlagen, Verhandlungen über ein erweitertes Abkommen mit Teheran zu führen.

Nach Angaben seines Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton prüft Trump derzeit den Vorschlag. Der iranische Präsident Hassan Ruhani erteilte Nachverhandlungen allerdings bereits eine klare Absage. Der Kontrakt sei "nicht neu verhandelbar" und sein Land werde keine darüber hinaus gehenden Verpflichtungen eingehen, stellte Ruhani klar. Auch Russland sperrt sich gegen neue Verhandlungen. Russland sei dafür, an dem Abkommen "in seiner jetzigen Form" festzuhalten, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow vergangene Woche. Im Augenblick gebe es "keine Alternative".

"Einfach nicht mehr tragbar"

Aufgrund der ungewissen Zukunft hat der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araghchi das Atomabkommen inzwischen sogar als "nicht mehr tragbar" bezeichnet - "egal, ob die Amerikaner aussteigen oder nicht", zitierte die iranische Nachrichtenagentur Isna den Minister. Der Iran habe für alle Szenarien die notwendigen Optionen parat. Einzelheiten nannte er nicht.

Araghchi, die Nummer zwei im iranischen Atomteam, und Außenminister Mohamed Dschawad hatten in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass das Atomabkommen dem Iran eine Aufhebung von Sanktionen sowie wirtschaftlichen Nutzen bringen sollte. Wenn diese wirtschaftlichen Vorteile seitens der USA nicht vertragsgerecht umgesetzt würden, sehe der Iran auch keinen Grund, an dem Deal festzuhalten.

Quelle: n-tv.de, chr/AFP/dpa

Mehr zum Thema