Politik

Sadr-Block verlässt Regierung Maliki unter Druck

Alle sechs Minister der Bewegung des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr haben am Montag aus Protest ihre Ämter in der Regierung des Iraks niedergelegt. Der Fraktionsvorsitzende Nassar al-Rubai begründete die Entscheidung der Sadr-Bewegung mit der Weigerung des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki, "die Befugnisse der ausländischen Besatzungstruppen genau festzulegen". Außerdem habe Al-Maliki bis jetzt keinen Zeitplan für den Abzug der Truppen vorgelegt. Der staatliche Fernsehsender Al-Irakija berichtete, der schon vor Monaten untergetauchte Prediger Al-Sadr habe den Regierungschef aufgefordert, die sechs Ministerposten nun mit "qualifizierten Kräften zu besetzen und nicht auf der Basis eines Quotensystems". Die US-Regierung forderte angesichts dieser Entwicklung alle Iraker zur Zusammenarbeit auf.

Für negative Schlagzeilen hatte vor allem der zur Sadr-Bewegung gehörende Ali al-Schammari gesorgt. Nachdem wichtige Posten im Gesundheitswesen unter seiner Führung vor allem mit Sadr-Anhängern besetzt worden waren, hatten sunnitische Patienten und ihre Angehörigen oft Angst, die Krankenhäuser zu betreten, in denen sich teilweise Milizionäre von Al-Sadrs Mahdi-Armee herumtrieben. Die Sadr-Bewegung stellt 30 der insgesamt 275 Abgeordneten im Parlament.

Die USA forderten die Iraker zur Zusammenarbeit auf. Alle, die Interesse an einem besseren und stabileren Irak hätten, müssten jetzt alles tun, um ihre Differenzen zu überbrücken, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington. Dabei sei es egal, ob dies aus der Regierung heraus oder innerhalb des Parlamentes geschehe. McCormack wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Abgeordneten der Sadr-Bewegung im Parlament blieben und weiterhin an der Debatte über wichtige Vorhaben wie das Erdölgesetz teilnähmen.

Tausende von Anhängern der Sadr-Bewegung protestierten am Montag in der südirakischen Hafenstadt Basra gegen die Provinzverwaltung. Sie forderten den Rücktritt von Gouverneur Mohammed al-Waili. Beobachter sprachen von einem Machtkampf zwischen schiitischen Gruppen. In Basra herrschte nach Angaben von Einwohnern große Sorge, dass die Proteste in einen größeren Konflikt zwischen den verschiedenen schiitischen Parteien ausarten könnten.

Die Sadr-Bewegung findet vor allem bei den verarmten Bevölkerungsschichten auf dem Land Zuspruch. Unterstützt wird Sadr zudem von der Mehdi-Armee - einer schiitischen Miliz, die von der US-Regierung wegen ihrer Übergriffe auf sunnitische Iraker als größte Gefahr für die Sicherheitslage im Land eingestuft wird. Seit der Sicherheitsoffensive der US-Truppen und ihrer irakischen Kollegen war von der Miliz allerdings relativ wenig zu hören. Beobachtern zufolge gibt es aber gerade wegen der Offensive Spannungen in Sadrs Lager. Daher sei es nicht unwahrscheinlich, dass Sadr mit dem Rückzug aus der Regierung Kritiker aus den eigenen Reihen ruhig stellen wolle, hieß es weiter. Die Sadr-Anhänger hatten sich schon einmal zeitweise aus der Regierung verabschiedet.



Die US-Armee teilte unterdessen mit, amerikanische Soldaten hätten während einer Razzia nahe der westirakischen Stadt Ramadi am Montag versehentlich drei irakische Polizisten erschossen. Bei einem ähnlichen Vorfall in Bagdad wurde nach Angaben der US-Armee ein bewaffneter Mann von amerikanischen Soldaten erschossen. Augenzeugen hätten später erklärt, bei dem Getöteten handele es sich um einen Iraker, der für einen Sicherheitsdienst auf der Straße zum Internationalen Flughafen gearbeitet habe.

In der 400 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Mossul erschossen Aufständische an einer Straßensperre 13 irakische Soldaten. Fünf weitere Soldaten wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak verletzt, als die Angreifer aus einem Lastwagen heraus das Feuer auf die Soldaten eröffneten.







Quelle: ntv.de