Neue Verzögerung bei der Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms EFSF: Malta hat in der Nacht die Parlamentsabstimmung über das Vorhaben verschoben, nachdem die Opposition rechtliche Bedenken angemeldet hatte. Sie bemängelte, dass den Abgeordneten nicht der aktualisierte Text der EFSF-Vereinbarung zusammen mit der zu verabschiedenden Resolution vorgelegt worden sei. Finanzminister Tonio Fenech erklärte, zwar seien der Opposition sämtliche Änderungen erläutert worden. Er habe aber kein Problem damit, die Fortsetzung der Debatte bis Montagabend zu verschieben.

Malta steuert etwas mehr als 700 Millionen Euro zum EFSF bei. Die Entscheidung gilt bisher als unproblematisch. Für die Annahme des Gesetzes zum Rettungsschirm reicht die einfache Mehrheit.       

Auch von den Niederlanden und der Slowakei fehlt noch die Zustimmung zum reformierten EFSF. Die Niederlande stimmen an diesem Donnerstag ab. Eine Zustimmung gilt als sicher. Problematisch ist sie dagegen in der Slowakei, wo bisher kein Kompromiss in Sicht ist.

Die drei Staaten sind die letzten Mitglieder der Eurozone, die noch nicht über die Ausweitung des Rettungsschirms abgestimmt haben. Damit die Ausleihkraft des Fonds auf 440 Milliarden Euro erhöht werden kann, ist die Zustimmung aller 17 Euro-Länder notwendig.