Zeitplan für Verfassungsänderung Mansur kündigt Wahlen in Ägypten an
09.07.2013, 00:36 Uhr
Erst vor wenigen Tagen wurde Mansur als Interimspräsident eingeschworen.
(Foto: picture alliance / dpa)
Ägyptens Übergangspräsident Adli Mansur handelt schnell. Die nach dem Sturz Mursis ausgesetzte Verfassung soll von einer Kommission überarbeitet werden, anschließend sollen Parlamentswahlen stattfinden – noch vor 2014.
Ägyptens Übergangspräsident Adli Mansur will der eskalierenden Staatskrise mit baldigen Parlamentswahlen entgegenwirken. Mansur habe einen detaillierten Zeitplan für eine Verfassungsänderung und Parlamentswahlen noch vor 2014 vorgelegt, berichtet die staatliche Zeitung "Al-Ahram". Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des abgesetzten islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi waren zuvor mehr als 50 Menschen getötet worden.
Mansur verfügte, dass binnen zwei Wochen ein Verfassungsausschuss gebildet werde, der zwei Monate Zeit für die Ausarbeitung von Verfassungsänderungen habe. Der Übergangspräsident werde diesen Entwurf dann binnen eines Monats der Bevölkerung in einem Referendum zur Abstimmung vorlegen. Anschließend würden innerhalb von zwei Monaten die Parlamentswahlen abgehalten. Danach werde ein Termin für die Wahl eines neuen Staatschefs festgesetzt. In Mansurs Dekret, das 33 Artikel enthält, hob der Übergangspräsident zudem hervor, dass der Staatschef in Ägypten die exekutive Gewalt ausübe und die Justiz unabhängig sei.
Die ägyptischen Streitkräfte hatten den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi infolge tagelanger Massenproteste abgesetzt und den obersten Verfassungsrichter Mansur zum Übergangspräsidenten gemacht. Die im Dezember per Referendum beschlossene Landesverfassung wurde ausgesetzt. Das liberal-säkulare Lager hatte die die Beratungen der Verfassungsversammlung am Ende boykottiert und auch nicht an der Endabstimmung über den Entwurf teilgenommen. Es sah in dem Verfassungstext den Versuch der Muslimbrüder, die Gesellschaft weiter zu islamisieren.
Quelle: ntv.de, AFP