Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus will um jeden Preis an der Kernkraft festhalten. Wenn schon Ausstieg, dann bei der umweltverschmutzenden Kohle, sagt er deshalb. Für Atomkraftwerke fordert er dagegen deutlich längere Laufzeiten.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat die Bundesregierung aufgefordert, statt aus der Atomenergie zuerst aus der Kohlekraft auszusteigen. "Um das Klima zu schützen, brauchen wir zuallererst einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern", sagte Mappus der "Financial Times Deutschland". Daher solle die Bundesregierung "den Ausbau der erneuerbaren Energien zunächst dafür nutzen, schneller aus Kohle und Gas auszusteigen - und nicht am allerschnellsten aus der Kernenergie, wie es der Umweltminister gerne hätte", fügte Mappus mit Blick auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen hinzu.

Mappus warb erneut für eine deutliche Ausweitung der Atomkraftnutzung: "Wir brauchen 15 plus x Jahre Laufzeitverlängerung. 15, 16, 17 Jahre halte ich für sinnvoll." Der CDU-Politiker zeigte sich aber offen für eine "flexible Lösung", bei der nicht jedes Atomkraftwerk die gleiche Laufzeitverlängerung bekomme. Er habe "nichts dagegen, wenn ältere Meiler früher vom Netz gehen als jüngere, wenngleich es dafür keine Sachgründe" gebe.

Grüne drohen mit Klage

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, bekräftige allerdings eine Klage vor dem Verfassungsgericht anzustreben, sollte eine Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei entschieden werden. "Natürlich werden wir vors Bundesverfassungsgericht gehen", sagte sie. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bereits einen Gang nach Karlsruhe angekündigt.

Künast widersprach zugleich Mappus, der die Brennelementsteuer infrage gestellt hatte, wenn sie nur Geld in die Staatskasse spülen soll. "Wir brauchen die Brennelementesteuer, weil bisher die Atomenergie privilegiert ist", sagte sie. "Und als erstes brauchen wir die Einnahmen daraus, da ist sie sogar viel zu niedrig, wir brauchen die Einnahmen, um die Lagerfragen zu regeln." Die Atom-Steuer ist größter Einzelposten im Sparpaket und soll ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen.