Politik

Kein Nachfolger für Leterme Martens soll sondieren

Der belgische König Albert II. hat den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Yves Leterme offiziell angenommen. Einen Nachfolger nannte er nicht. Dafür beauftragte er den ehemaligen Regierungschef Wilfried Martens mit der Führung von Sondierungsgesprächen, "um rasch eine Lösung der Krise zu finden", wie der Palast in einer kurzen Erklärung mitteilte.

Martens führte zwischen 1979 und 1992 fast ununterbrochen die Regierungsgeschäfte; selbst hat der 72-jährige Christdemokrat aus dem flämischen Landesteil keine Ambitionen auf den Posten des Ministerpräsidenten. Erst wenn die Sondierungsgespräche einen Großteil der offenen Fragen klären konnten will Albert II. einen Politiker mit der eigentlichen Regierungsbildung beauftragen.

Leterme hatte seinen Rücktritt am Freitag angeboten, nachdem der Oberste Gerichtshof Belgiens Anschuldigungen gegen die Regierung bekräftigt hatte. Danach soll die Regierung Druck auf die Justiz ausgeübt haben, damit diese den Verkauf des Bank- und Versicherungskonzerns Fortis an die französische Großbank BNP Paribas genehmigt. Leterme betonte inzwischen, dass er als Regierungschef nicht mehr zur Verfügung steht, erklärte sich aber bereit, am Übergang zu einer neuen Regierung mitzuarbeiten.

Am Wochenende hatte es noch so ausgesehen, als würden sich die fünf Koalitionsparteien angesichts der drängenden Probleme des Landes rasch auf eine Lösung einigen. Zuletzt erschien eine Rückkehr des früheren Ministerpräsidenten Jean-Luc Dehaene an der Spitze einer Übergangsregierung immer wahrscheinlicher. Neben Dehaene galten aber auch der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Herman Van Rompuy, und Ex-Regierungschef Guy Verhofstadt als aussichtsreiche Kandidaten. Doch keinem der Kandidaten gelang es bis zum Montagabend, die uneingeschränkte Unterstützung zu bekommen. Schuld daran sind - wie schon in der Vergangenheit - zu einem Gutteil die Konflikte zwischen Flamen und Wallonen.

Unklar blieb zudem, ob die künftige Regierung nur bis zu Neuwahlen im Amt bleibt, die im Juni gemeinsam mit den Regional- und Europawahlen abgehalten werden könnten, oder bis zum Ende der Legislaturperiode 2011.

Quelle: ntv.de

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