Politik

Denkzettel für Nationalisten Mas räumt Schlappe ein

Die Regierung im Euro-Krisenland Spanien kann aufatmen: Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas erhält mit seinem Unabhängigkeitsplan nicht die erhoffte Zustimmung der Wähler. Am Plan des Referendums zur Unabhängigkeit Kataloniens will Mas jedoch offenbar festhalten.

Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas will mit den Linksrepublikanern der Partei ERC koalieren.

Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas will mit den Linksrepublikanern der Partei ERC koalieren.

(Foto: REUTERS)

Die Regierung in Katalonien hat mit ihrem Unabhängigkeitsplan für die Region im Nordosten Spaniens bei einer vorgezogenen Wahl Schiffbruch erlitten. Ministerpräsident Artur Mas verfehlte bei der als historisch eingestuften Abstimmung klar die absolute Mehrheit im Parlament der wirtschaftsstärksten Region in Spanien. Seine katalanischen Nationalisten gewannen am Sonntag zwar die meisten Sitze, mussten aber unerwartet drastische Stimmeinbußen hinnehmen.

"Wir haben unser Ziel nicht erreicht", räumte der 56-jährige Mas in der Wahlnacht ein. Er hatte die eigentlich erst in zwei Jahren fällige Wahl vorgezogen in der Hoffnung, die absolute Mehrheit im Regionalparlament in Barcelona zu gewinnen und danach eine Volksabstimmung über die Schaffung eines unabhängigen Staates abhalten zu lassen. Nach der Auszählung von rund 98 Prozent der abgebenen Stimmen gewann sein Parteienbündnis CiU (Konvergenz und Union) 50 der insgesamt 135 Sitze im katalanischen Parlament, 12 weniger als bei der Wahl 2010.

Zugleich signalisierte Mas, am Plan eines Unabhängigkeitsreferendums festzuhalten. "Die Situation ist komplizierter, aber das heißt nicht, dass das Land seine Ziele aufgibt", sagte der Regierungschef. Insgesamt wurden die Parteien, die eine Unabhängigkeit Kataloniens befürworten, gestärkt.

Die Wahl galt auch als indirekte Volksabstimmung für eine Unabhängigkeit Kataloniens.

Die Wahl galt auch als indirekte Volksabstimmung für eine Unabhängigkeit Kataloniens.

(Foto: dpa)

Mas kündigte an, dass er Regierungschef bleiben, sich aber künftig einen Koalitionspartner suchen will. "Wir allein sind nicht stark genug, um die Regierung und den Prozess (zur Gründung eines unabhängigen Staates) allein führen zu können", sagte er. Als möglicher Koalitionspartner kommen eigentlich nur die katalanischen Linksrepublikaner (ERC) infrage, die die großen Gewinner der Wahl waren. Die ERC, die ebenfalls für eine Trennung Kataloniens von Spanien eintritt, gewann 21 Sitze, gut doppelt so viele wie 2010.

Die großen Verlierer waren die Sozialisten (PSC), die nur auf 20 Mandate kamen, 8 weniger als bisher. Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gewann 19 Sitze, einen mehr als vor zwei Jahren.

Die Wahl galt als die wichtigste in der jüngeren Geschichte Kataloniens, weil die Wähler dabei indirekt auch über die Gründung eines unabhängigen Staates abstimmten. Die Zentralregierung in Madrid will die Einheit Spaniens nicht infrage stellen lassen. Sie hält das von Mas angekündigte Referendum für illegal und will die Abstimmung notfalls durch das Verfassungsgericht unterbinden lassen. 5,4 Millionen Katalanen waren zur Abgabe ihrer Stimme aufgefordert. Die Wahlbeteiligung erreichte nach ersten Erhebungen eine Rekordhöhe.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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