Politik

"Nieder mit der Regierung" Massenprotest in Bukarest

Gegen die von IWF und EU von Rumänien geforderten drastischen Sparmaßnahmen gehen in Bukarest Tausende auf die Straße. Die Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf.

Gewerkschaftsmitglieder protestieren vor dem Regierungssitz in Bukarest.

Gewerkschaftsmitglieder protestieren vor dem Regierungssitz in Bukarest.

(Foto: REUTERS)

Tausende Rumänen haben in Bukarest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestiert. Es war eine der größten Demonstrationen seit dem Sturz des Kommunismus im Jahr 1989. Zugleich wuchsen Zweifel, dass die Regierung die strikten Sparauflagen des IWF erfüllt. Analysten befürchteten, die Regierung könnte sich dem Druck der Demonstranten beugen und die geplanten Einschnitte mildern. Der rumänische Lei fiel am Mittwochvormittag um 0,3 Prozent auf knapp 4,2 Euro, und der wichtigste Aktienindex BET büßte 1,6 Prozent ein.

Rund 20.000 Menschen versammelten sich in der Hauptstadt und stellten die seit einem halben Jahr regierende Regierung der politischen Mitte vor die erste Bewährungsprobe. "Nieder mit der Regierung", skandierten Demonstranten vor deren Sitz. Die Gewerkschaften riefen zu einem Generalstreik auf.

Rumänien ist das zweitärmste Mitglied der Europäischen Union. Das Land braucht ein Rettungspaket von 20 Milliarden Euro, wenn es das gewaltige Haushaltsdefizit finanzieren will. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat dafür aber strikte Einsparungen als Bedingung gestellt. Die nächste Hilfe-Tranche will er erst dann freigeben, wenn das Defizit auf 6,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gedrückt ist. Die Regierung hatte zugesicherte, die öffentlichen Gehälter um ein Viertel und die Pensionen um 15 Prozent zu kürzen.

IWF und EU fordern, für die nächsten Kreditraten müsse Rumänien das angekündigte Sparpaket bis Ende Juni umsetzen. Das Land, das nicht in der Euro-Zone ist, profitiert bereits von milliardenschweren Hilfen aus einer Notkreditlinie der EU-Kommission.

Quelle: ntv.de, rts

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