In Israel formiert sich immer mehr Protest gegen einen neuen Baustopp im Westjordanland. Tausende Siedler demonstrieren vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten Netanjahu - und auch in der eigenen Partei bröckelt die Unterstützung.

Die israelischen Siedler haben ihre Proteste gegen einen erwarteten neuen Baustopp im Westjordanland verschärft. Mehrere tausend Siedler demonstrierten vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem, wie israelische Medien berichteten. Dort fand zu dem Zeitpunkt die wöchentliche Kabinettssitzung statt.

Die Demonstranten hielten Spruchbänder in die Höhe und riefen Slogans gegen einen Baustopp. "Wir werden dieses Land nicht hergeben" und "Yes you can - say no", hieß es auf einigen Schildern. In zahlreichen jüdischen Schulen im Westjordanland fand aus Protest gegen ein neues Moratorium kein Unterricht statt.

Aufruf des Siedlerrates im Parlament

Politik 14.11.10

Kampfflugzeuge für Moratorium USA versüßen Israel Baustopp

Israels Regierung wartet vor einer Entscheidung über einen neuen Baustopp im Westjordanland auf schriftliche Garantien der USA. Die Minister fordern unter anderem eine Zusage, dass das Moratorium nicht für den arabischen Ostteil Jerusalems gelten soll. Zudem soll es nach Ablauf von drei Monaten ausdrücklich nicht wieder verlängert werden. Die USA wollen Israel mit einem dazu bewegen, einen am 26. September ausgelaufenen Baustopp um 90 Tage zu verlängern. In dieser Zeit sollen sich Israel und die Palästinenser auf den künftigen Grenzverlauf einigen.

Auch innerhalb von Netanjahus Likud-Partei wächst jedoch der Widerstand gegen einen solchen Baustopp. 14 der 27 Likud-Abgeordneten im Parlament haben einen Aufruf des Siedlerrates gegen ein Moratorium unterzeichnet, darunter auch drei Minister.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte bei einem Besuch in Ägypten, die Palästinenser forderten vor neuen Gesprächen mit Israel einen vollständigen Siedlungsbaustopp. "Wenn die Siedlungsaktivitäten nicht in allen Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalems gestoppt werden, werden wir es nicht akzeptieren", sagte Abbas nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. US-Vermittler George Mitchell wollte von Sonntag an erneut Gespräche mit Israel und den Palästinensern führen, um sie zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen.