Die von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Beschränkung der Bundeszuschüsse für den Krippenausbau auf Investitionshilfen stößt bei Kommunen und SPD auf massive Kritik. Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sind die bisherigen Vorschläge aus dem Familienministerium noch kein "stimmiges Konzept". Steinbrück und von der Leyen wollen sich am 9. Mai auf ein Finanzierungskonzept verständigen, sagten Sprecher beider Ministerien.

Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 14. Mai könne es dann dazu "einen großen Schritt" geben, stellte Regierungssprecher Thomas Steg in Aussicht.

Der Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund verlangen mehr Geld vom Bund für die geplante Verdreifachung der Krippen-Plätze bis 2013. Sie gingen bislang davon aus, dass der Bund etwa ein Drittel der auf bis zu vier Milliarden Euro geschätzten Kosten übernimmt. Von der Leyen will aber den vorliegenden Informationen zufolge für die Krippen-Investitionen jährlich etwa 600 Millionen bereitstellen. Die Ausgaben des Bundes will sie durch Umschichtungen im Haushalt finanzieren, wie von der SPD verlangt.

Von der Leyen sieht Einsparungspotenzial beim Kindergeld durch den Geburtenrückgang und beim Arbeitslosengeld für Alleinerziehende, die bei einem besseren Krippenangebot wieder arbeiten können. Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen, die der dpa vorliegt, geht allerdings hervor, dass es bislang durch weniger Geburten keinen merkbaren Rückgang der Kindergeldleistungen gegeben habe.

Steinbrück sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei nicht seriös, alles aus dem allgemeinen Steuertopf finanzieren zu wollen. SPD-Generalsekretär Hubert Heil sagte der dpa zu den Vorschlägen von der Leyens: "Das ist kein Finanzierungskonzept, sondern ein Dokument des Scheiterns". Von der Leyen habe sich "von den konservativen Männern in der Union zurückpfeifen lassen". Die SPD werde einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz vom ersten Geburtstag an durchsetzen. Das lehnt die Union strikt ab. Die SPD will den Kita-Ausbau mit Einsparungen beim Kindergeld und dem Ehegattensplitting bei kinderlosen Paaren finanzieren.

SPD-Familienpolitikerinnen verlangten eine Beteiligung des Bundes auch an den Betriebskosten der Kitas. Städtetags-Präsident Christian Ude (SPD) sagte der "Berliner Zeitung": "Der Bund hat sich selber in den Vordergrund gedrängt, Erwartungen geweckt und Versprechungen gemacht. Da kann er sich jetzt nicht davonstehlen." Er warnte auch davor, den Osten zu benachteiligen. Der Bund müsse auch dort Zuschüsse geben, wo es bereits ausreichend Kita-Plätze gibt.

Zurückhaltend äußerte sich Ude zu der SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige. Dieser könne erst in Kraft treten, wenn es dafür das Angebot auch gebe. Hans-Günter Henneke vom Deutschen Landkreistag schlug erneut vor, dass der Bund den Ländern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer gibt. Damit kämen auch alle Länder in den Genuss dieser Mittel.

Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund warnte Gerd Landsberg davor, erneut auf die "demografische Rendite" zu setzen, weil die Kinderzahlen zurückgehen. "Es nützt einer Stadt, deren Bevölkerung wächst, nichts, wenn in einer weit entfernten anderen Stadt die Kinderzahl zurückgeht und damit Kindergartenplätze frei werden", sagte er.