Die Europäische Union hat ihre Strafmaßnahmen gegen den afrikanischen Staat Simbabwe verschärft. Grund sind permanente Menschenrechtsverletzungen.

Eine Liste mit Reisebeschränkungen für Funktionäre aus der Umgebung von Präsident Robert Mugabe wurde um 52 Personen auf nunmehr 72 Namen verlängert. Das berichteten EU-Diplomaten am Rande des Außenminister-Treffens in Brüssel. Die Verschärfung soll voraussichtlich von kommender Woche an gelten.

Die EU-Außenminister einigten sich noch nicht darauf, ob der simbabwische Außenminister Stan Mudenge am 7. und 8. November zur Konferenz der EU mit der South African Development Community (SDAC) in Kopenhagen reisen darf. Die Frage solle noch einmal im September erörtert werden.

Angesichts der drohenden Hungerkatastrophe in Simbabwe hatte die Bundesregierung auf eine Ausweitung der EU-Sanktionen gedrängt. Die Not sei auch Schuld der Regierung Mugabes, unter der weiße Farmer von ihrem Land vertrieben wurden. Teile der Ländereien liegen inzwischen brach.

Vorerst keine EU-Strafzölle

Im Stahlkonflikt mit den USA verzichtet die Europäische Union vorerst auf Strafmaßnahmen gegen US-Waren. Im September solle dann wieder über Abwehrmaßnahmen gegen die von Washington verhängten Stahl-Einfuhrzölle beraten werden, beschlossen die EU-Außenminister.

Einen entsprechenden Vorschlag hatte die EU-Kommission bereits am Freitag gemacht. Hintergrund sind die zusätzlichen Ausnahmen, die Washington für Stahlexporteure aus der EU genehmigt hatte. Die Union wartet noch auf weitere Ausnahmeregelungen, die noch bis zum 31. August von den USA gewährt werden können. Die EU droht den USA schon seit längerem mit Strafzöllen von 378 Millionen Euro gegen US-Textilien oder Stahlerzeugnisse.

"Wir sind nicht an einer Eskalation interessiert, sondern wollen den Spielraum nutzen", sagte der deutsche Staatssekretär Jürgen Chrobog, der Bundesaußenminister Joschka Fischer in Brüssel vertrat. Allerdings hieß es in einer Erklärung der Minister und ihrer Vertreter, die EU sei weiterhin der Auffassung, dass die im Frühjahr verhängten US-Zölle illegal sind.