Dem nordrhein-westfälischen FDP-Chef Jürgen W. Möllemann droht das politische Aus im Land. Mehrere Liberale schlugen vor, Möllemann entweder durch einen geschlossenen Rücktritt des Landesvorstands, durch einen Misstrauensantrag oder ein Parteiausschlussverfahren kalt zu stellen.

Möllemann wird vorgeworfen, gegen das Parteiengesetz verstoßen und ein umstrittenes Wahlkampfflugblatt durch illegale Spenden finanziert zu haben. Das anti-israelische Flugblatt kostete den FDP-Politiker bereits sein Amt als stellvertretender Parteivorsitzender. Möllemann hat bis Montag Zeit, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Dann tritt der Vorstand in Düsseldorf zu einer Sondersitzung zusammen.

Kubicki legt Möllemann Rücktritt nahe

Mittlerweile hat auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki seinem Parteifreund zum Rücktritt geraten. "Ich werde Jürgen Möllemann fragen, ob er sich das noch antun will, ob es nicht besser wäre für ihn selbst, für seine Familie, aber auch seine Partei, dass er von seinen Ämtern zurücktritt." Bislang hatte Kubicki Möllemann immer den Rücken gestärkt.

Werner Hoyer, Mitglied im Landesvorstand, sprach sich für einen geschlossenen Rücktritt aus. Parteiausschlussverfahren seien "viel zu langwierig und viel zu kompliziert". Wie die "Welt am Sonntag" (WamS) berichtete, soll Möllemann am Montag ein neues Ultimatum gestellt werden: Nenne der amtierende Landes- und Fraktionsvorsitzende nicht umgehend die Spender der 840.000 Euro auf seinem persönlichen Sonderkonto für den Wahlkampf, solle der Vorstand den Parteiausschluss beantragen.

Misstrauensantrag von Vorstand und Fraktion

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Focus" wollen die nordrhein-westfälischen Liberalen ihrem Vorsitzenden in der kommenden Woche wegen der Spendenaffäre das Misstrauen aussprechen. Die Fraktion werde zu einer Sondersitzung aus den Parlamentsferien gerufen. Danach wollten die Abgeordneten ihre Vorstandsneuwahl, die ursprünglich für Dezember geplant waren, vorziehen.

Bundeschef Guido Westerwelle sagte der "WamS", die FDP werde sich "nicht in einen Vorgang hinein ziehen lassen, der ohne Wissen und hinter dem Rücken der Partei geschehen ist. Möllemann will jedoch erst nach seiner Genesung von einer Herz-Rhythmus-Störung Stellung nehmen. Diese werde ärztlicherseits für frühestens Ende November erwartet.