Ramsauer hat erst einmal genug Maut nicht weiter ausweiten
01.08.2012, 11:33 UhrSeit Mitternacht sind nun auch einige Bundestraßen für Lastwagen mautpflichtig und seitdem ist der Verkehrsminister damit beschäftigt, Sorgen der Bürger zu zerstreuen: Der Verkehr werde sich nicht auf kleinere Straßen verlagern, kleinere Transporter und weitere Straßen sollen nicht gebührenpflichtig werden.

Um 0 Uhr schaltete Minister Ramsauer symbolisch einige Bundesstraßenabschnitte gebührenpflichtig.
(Foto: dapd)
Nach dem Start der Lkw-Maut auf gut ausgebauten Bundesstraßen hat sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zurückhaltend zu einer noch geäußert. "Bei der Komplexität und auch bei der technischen Schwierigkeit, mit der wir es hier zu tun haben, bin ich sehr dafür, auf solidem Fundament sich Stück für Stück voranzubewegen", sagte Ramsauer beim nächtlichen Auftakt der Maut-Erhebung auf 1100 Kilometern Bundesstraße. Verkehrs- und Umweltverbände fordern, Nutzungsgebühren für Lkw auf dem gesamten Bundesstraßennetz von knapp 40.000 Kilometern Länge oder sogar zu kassieren.
Eine Einbeziehung leichterer Lkw in die Maut schloss Ramsauer aus. "Die Gewichtsklasse ab zwölf Tonnen bleibt so." Seit Mitternacht wird die Maut von durchschnittlich 17 Cent je Kilometer nicht nur auf den Autobahnen, sondern auch auf 84 Bundesstraßen-Abschnitten berechnet. Diese schließen direkt an Autobahnen an und haben zwei Fahrspuren pro Richtung. Zahlen müssen in- und ausländische Lkw ab zwölf Tonnen Gesamtgewicht. Auf den 13.000 Kilometer langen Autobahnen gilt die Maut bereits seit sieben Jahren. Zuletzt brachte sie rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr in den Bundeshaushalt.

Ministeriale Nachtarbeit: Peter Ramsauer gibt in der Toll-Collect-Zentrale in Berlin den symbolischen Startschuss für die Lkw-Maut auf Bundesstraßen.
(Foto: ZB)
Von der Maut-Ausweitung erwartet der Bund zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr. Ramsauer betonte, dass die Mehreinnahmen in Erhalt und Modernisierung von Straßen investiert würden. "Jeder, der jetzt zusätzlich diese Lkw-Maut bezahlt, hat unmittelbar einen Nutzen davon, dass er über bessere Straßen fahren kann." Er trat Bedenken entgegen, dass Lastwagen wegen der Maut-Ausweitung auf kostenlose Straßen in kleinere Orte ausweichen könnten.
Preise für Verbraucher steigen wohl nur leicht
Bei den Verbrauchern dürfte die Maut-Ausdehnung aus Sicht des Handelsverbands HDE nur mit gering steigenden Preisen im Supermarkt ankommen. Natürlich gingen die Kosten für Speditionen und Vertrieb in die Höhe, sagte HDE-Geschäftsführer Kai Falk. "Eins zu eins kann das aber nicht an die Verbraucher durchgereicht werden." Der Wettbewerb in der Branche sei so stark, dass Preiserhöhungen nur in geringem Maße möglich seien. Die Speditionsbranche geht davon aus, dass die Maut-Kosten an Handel und Industrie weitergegeben werden dürften.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erwartet keine Belastungen von Ausweichstrecken durch die nun auf große Bundesstraßen erweiterte Lkw-Maut. Dass die Lkw auf Landstraßen und durch die Dörfer führen, werde schlichtweg nicht stattfinden, sagte der Minister in der ARD. Die zusätzlichen Strecken, die ab diesem Mittwoch mit Maut belegt würden, seien unmittelbar ans Autobahnnetz angebunden, sagte der CSU-Politiker: "Und wenn ein Lkw auf eine Autobahn will oder von einer Autobahn kommt, dann wird er ganz sicher auch dieses Stück autobahnähnliche Bundesstraße nutzen und nicht wegen ein paar Kilometern und wegen ein paar Cents irgendwelche verrückten Umwege durch Dörfer machen."
Quelle: ntv.de, dpa