Politik

"Brief an die Nation" May wirbt bei Briten für Brexit-Abkommen

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Theresa May kämpft auch um ihr politisches Überleben.

(Foto: AP)

Ein EU-Sondergipfel soll heute in Brüssel den Brexit-Austrittsvertrag billigen. Die kniffligste Aufgabe steht aber mit der Abstimmung im britischen Unterhaus noch bevor. Premierministerin May tritt deshalb die Flucht nach vorn an.

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich angesichts großer Vorbehalte in ihrem Land gegen den ausgehandelten EU-Austrittsvertrag in einem Schreiben direkt an die Öffentlichkeit gewandt. Sie bat die Briten in dem in mehreren Zeitungen veröffentlichten "Brief an die Nation" darum, den Brexit-Deal zu unterstützen.

"Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt", schrieb die Regierungschefin. Nach dem EU-Austritt Ende März 2019 werde es zunächst einen Moment der "Erneuerung und Versöhnung" für das ganze Land geben. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von der EU müssten wieder ein Volk werden.

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Großbritannien bekomme durch den Brexit die Kontrolle über sein Geld, die Gesetze und die Grenzen zurück. Es sei wichtig, sich nun wieder auf wichtige Themen zu konzentrieren wie etwa die Wirtschaft und den staatlichen Gesundheitsdienst NHS. Der NHS gilt als marode und überlastet.

EU-Sondergipfel in Brüssel

Der Brief gehört vermutlich zu einer neuen Strategie: May wendet sich seit einigen Tagen vermehrt an die Öffentlichkeit und an die Wirtschaft. Britische Medien vermuten, dass sie auf diese Weise den Druck auf das Parlament in London erhöhen will, das das Abkommen noch absegnen muss. Neben der Opposition haben auch viele Brexit-Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP - von der Mays Minderheitsregierung abhängt - angekündigt, gegen den Deal zu stimmen.

Ein EU-Sondergipfel soll heute in Brüssel den Austrittsvertrag billigen. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Staats- und Regierungschefs der übrigen verbleibenden EU-Staaten ist auch May in der belgischen Metropole zugegen. Sollte der Gipfel das Vertragspaket wie erwartet absegnen, steht die Premierministerin anschließend vor der äußerst schwierigen Aufgabe, die Zustimmung des britischen Parlaments zu gewinnen.

Die Abstimmung in London ist für die erste Dezemberhälfte geplant. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte der "Welt am Sonntag" mit Blick auf das nahende Votum des britischen Unterhauses: "Es ist klar, dass es keine Vereinbarung gibt, die besser ist als eine Mitgliedschaft in der EU. Das Austrittsabkommen ist der Startpunkt, und wir müssen jetzt nach vorne schauen und den Weg bereiten für eine künftige enge Partnerschaft." Zusätzlich zu einem Handelsabkommen gebe es weitere politische Bereiche wie Verteidigung, Sicherheit, Forschung und Klimawandel, "wo wir gemeinsame Ziele vertreten und eng zusammenarbeiten müssen".

Kompromiss zu Gibraltar

Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag mit den Bedingungen der Trennung, darunter die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und Schlusszahlungen Großbritanniens an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro. Vorgesehen ist zudem eine Übergangsfrist bis Ende 2020, die noch bis Ende 2022 verlängert werden könnte. In der Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern. Begleitet wird der Vertrag von einer politischen Erklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit.

Der Sondergipfel am Sonntag hatte bis zuletzt wegen einer Veto-Drohung Spaniens auf der Kippe gestanden. Nach umfangreichen Zusicherungen Großbritanniens und der EU über eine Sonderrolle Gibraltars in den künftigen Beziehungen ließ die Regierung in Madrid die Vorbehalte fallen. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht.

Quelle: n-tv.de, wne/AFP/dpa

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