Politik

Weißes Haus gibt sich abwartend McCain fordert Militärschlag

"Wollen wir das einfach weitergehen lassen?", fragt John McCain mit Blick auf Syrien.

"Wollen wir das einfach weitergehen lassen?", fragt John McCain mit Blick auf Syrien.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach dem Giftgas-Anschlag in Syrien vom Mittwoch blickt die Welt nach Washington. Was sagen die US-Amerikaner? Immerhin hatte Präsident Obama den Einsatz von Giftgas als "rote Linie bezeichnet". Doch das Weiße Haus gibt sich weiter abwartend – während ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat klare Worte findet.

Die USA haben zurückhaltend auf die Berichte über einen neuerlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien reagiert. Die Vereinigten Staaten könnten diese im Moment noch nicht "endgültig" bestätigen, erklärte das Außenministerium in Washington. Präsident Barack Obama habe die Geheimdienste angewiesen, Informationen über den mutmaßlichen Angriff in der Nähe von Damaskus zusammenzutragen.

Außenamtssprecherin Jennifer Psaki sagte, dass die Regierung "alles in unserer Macht stehende" tue, um die Fakten herauszufinden. "Wenn diese Berichte wahr sind, wäre das ein empörender und abscheulicher Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime", sagte sie.

Die syrische Opposition beschuldigt die Regierungstruppen, am Mittwoch bei einem Großangriff mit Chemiewaffen nahe Damaskus ein Massaker mit 1300 Toten verübt zu haben. Die Streitkräfte weisen die Vorwürfe zurück. Derzeit befinden sich UN-Inspektoren in Syrien, die früheren Vorwürfen von Chemiewaffeneinsätzen auf beiden Seiten nachgehen.

McCain fordert Militäreinsatz

Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien als "rote Linie" für ein Eingreifen der USA in den syrischen Bürgerkrieg bezeichnet. Bislang haben die Berichte über Giftgasangriffe Washington aber nicht zum Handeln bewegt.

Der einflussreiche Senator John McCain hat Obama zum Militäreinsatz in Syrien aufgerufen. Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien dürfe Washington nicht länger zögern. Die USA seien in der Lage, durch Raketen die 40 bis 50 im Bürgerkrieg eingesetzten Flugzeuge der syrischen Streitkräfte zu zerstören, sagte der frühere republikanische Präsidentschaftsbewerber in einem Interview des TV-Senders CNN. Ein Militäreinsatz wäre daher mit "geringen Kosten" verbunden.

McCain sagte, er sei überzeugt, dass Berichte der syrischen Opposition zuträfen und das Assad-Regime Giftgas eingesetzt habe. In der Nähe der Hauptstadt Damaskus sollen dabei am Mittwoch Hunderte Menschen getötet worden sein. McCain stellte die Frage, wann die USA dem syrischen Volk endlich zu Hilfe kommen wollten. "Man kann sich diese Bilder nicht anschauen, ohne tief bewegt zu sein. Wollen wir das einfach weitergehen lassen?"

Der Senator fügte hinzu: "Wir können die Start- und Landebahnen zerstören und 40 oder 50 Flugzeuge zerstören", die die syrische Luftwaffe einsetze. Die Rebellen könnten mit Raketen versorgt werden, damit sie eine Flugverbotszone einrichten. Dies würde keinen einzigen US-Soldaten in Gefahr bringen, sagte McCain und setzte den US-Präsidenten unter Druck. Obama habe in der Vergangenheit gesagt, ein Giftgaseinsatz sei eine "rote Linie". Wenn Obama jetzt nicht handele, könne das Wort des US-Präsidenten in der gesamten Region nicht mehr ernst genommen werden.

Assad bildet Regierung um

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat unterdessen erneut seine Regierung umgebildet. Fünf Ministerposten sowie ein Staatssekretärsposten, zumeist in Wirtschaftsressorts, seien am Donnerstag neu besetzt worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Einen Führungswechsel gab es demnach in den Ministerien Wirtschaft, Außenhandel, Binnenhandel, Industrie, Tourismus und Hochschulbildung. Kadri Dschamil, ein in die Regierung aufgenommener Oppositioneller, bleibt laut Sana zwar Vize-Regierungschef, verliert aber das Handelsressort.

Seit im März 2011 der Aufstand gegen Assad begann, der sich zu einem blutigen Bürgerkrieg entwickelte, hat der Staatschef bereits fünf Mal die Regierung umgebildet, zuletzt im Februar. Angesichts des Bürgerkriegs steckt Syrien auch in einer tiefen Wirtschaftskrise. Experten zufolge tendieren die Auslandsinvestitionen sowie die Einnahmen aus Außenhandel und Tourismus gegen null. Die Erdölförderung, früher eine wichtige Devisenquelle, ging um 95 Prozent zurück.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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