"Es geht nicht um ein Abzugsdatum", sagt der scheidende Wehrbeauftragte Robbe und verlangt von Kanzlerin Merkel, die deutschen Afghanistan-Ziele auf den Punkt zu bringen. Derweil bespricht der Kommandeur der ISAF-Schutztruppe, US-General McChrystal, mit Bundesverteidigungsminister Guttenberg die Lage in Afghanistan.

Zu Gesprächen über die Lage in Afghanistan ist der Kommandeur der internationalen Schutztruppe ISAF, Stanley McChrystal, mit Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Berlin zusammengetroffen. Zuvor legten der US-General und Guttenberg zwei Kränze am Ehrenmal der Bundeswehr auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums nieder. Damit ehrten sie die sieben deutschen Soldaten, die zuletzt in Afghanistan getötet wurden.

Für den frühen Nachmittag ist ein gemeinsames Statement von Guttenberg und McChrystal im Verteidigungsministerium geplant. Offen war zunächst, ob McChrystal weitere Anforderungen an die deutschen Soldaten in Afghanistan stellt. Deutschland ist in dem Land am Hindukusch der drittgrößte Truppensteller. Der Besuch des US-Generals war Anfang der Woche wegen der Probleme im europäischen Luftverkehr erst verschoben und zwischenzeitlich abgesagt worden.

Robbe kritisiert Diskussion in Deutschland

Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), kritisierte die deutsche Diskussion über den Afghanistan-Einsatz als unehrlich. Deutschland debattiere über den Bundeswehr-Abzug statt über Zielsetzung und Charakteristika der künftigen Strategie, sagte er den Zeitungen "Stuttgarter Nachrichten/Kölnische Rundschau". Es würden aber weitere Soldaten getötet werden. Kanzlerin Angela Merkel solle in ihrer Regierungserklärung zur Afghanistan-Politik am Donnerstag die Ziele auf den Punkt bringen. "Es geht nicht um ein Abzugsdatum." Es "wird in Deutschland nicht sehr offen und ehrlich diskutiert", dass die Voraussetzung dafür eine stabile Sicherheitslage sei.

SPD beharrt auf Kundus-Ausschuss

Derweil beharrt die SPD auf einer Fortsetzung des Kundus- Untersuchungsausschusses, in dem am Donnerstag auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vernommen werden soll.

Die Kanzlerin habe lückenlose Aufklärung der Vorgänge vom September 2009 versprochen, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Die SPD habe Zweifel daran, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg gegenüber dem Bundestag die Wahrheit gesagt habe. "Es gibt Indizien dafür, dass er das Parlament belogen hat", sagte Oppermann.

Die SPD lehnt Forderungen aus den Unionsreihen ab, den Ausschuss nach dem Ende der Ermittlungen gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein einzustellen. Klein hatte den Luftangriff vom September 2009 bei Kundus angefordert, bei dem bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt wurden. Oppermann begründete die Ablehnung damit, dass es im Ausschuss vorrangig darum gehe, ob Bundestag und Öffentlichkeit über die Vorgänge in Afghanistan getäuscht worden seien.

Sollte sich herausstellen, dass Guttenberg das Parlament belogen habe, "muss über seine Zukunft im Amt gesprochen werden", forderte Oppermann. Er fügte hinzu, dass auch eine Ladung der Kanzlerin als Zeugin vor dem Ausschuss denkbar sei.

Gefallene und Verletzte zurückgebracht

Unterdessen sind auch die sterblichen Überreste der vier bei einem Gefecht in der afghanischen Provinz Baghlan gefallenen Bundeswehr-Soldaten in Deutschland eingetroffen. Die Maschine der Bundeswehr landete am frühen Morgen am Flughafen  Köln/Bonn, nachdem der Rückflug nach Deutschland sich wegen des gesperrten Luftraums verzögert hatte.

Schon wenige Stunden zuvor war ein Flieger mit den am gleichen Tag in Afghanistan verletzten Bundeswehrsoldaten nach Deutschland zurückgekehrt. Ein Flugzeug brachte die fünf Männer am Dienstagabend von ihrer Zwischenstation Istanbul nach Köln-Wahn. Von dort aus wurden sie mit Fahrzeugen ins Bundeswehrkrankenhaus Koblenz transportiert, wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte. Die Verletzten waren in Istanbul in einem US- Militärhospital operiert worden.