Slowakei auf dem Weg in EU Meciar bleibt draußen
23.09.2002, 11:34 UhrNach der Parlamentswahl in der Slowakei haben sich vier Mitte-Rechts-Parteien auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigt. Die Vereinbarung wurde Staatspräsident Rudolf Schuster unterbreitet, der voraussichtlich am Freitag den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben will.
Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erzielte die Slowakisch-Demokratische Koaliton (SDK) von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda 28 Mandate im 150 Sitze zählenden Parlament. Ihr wichtigster Partner, die Partei der ungarischen Koalition (SMK), erhielt 20 Sitze. Gemeinsam mit der Christlich-Demokratischen Bewegung, die auf 15 Sitze kam, und der ANO von Medienzar Pavol Rusko verfügt die Koalition über 78 Sitze im neuen Parlament. Es wurde erwartet, dass Schuster Dzurinda mit der Regierungsbildung beauftragen würde.
Aus der Wahl am Freitag und Samstag ging die Partei des früheren autoritären Ministerpräsidenten Vladimir Meciar mit 19,5 Prozent als stärkste Kraft hervor. Die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) errang damit 36 Sitze. Die anderen Parteien haben eine Koalition mit Meciar aber abgelehnt. Die Wahl galt als wichtiger Test für die Chancen des Landes auf eine Aufnahme in die NATO und die Europäische Union.
In einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis erklärte die EU am Sonntag, für einen Beitritt zur Union müsse die Slowakei eine demokratische Regierung bilden, der Meciar nicht angehören könne.
Quelle: ntv.de