Die SPD ist nicht bereit, einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zuzustimmen, wenn die Union nicht beim Mindestlohn umschwenkt. Es gebe immer mehr Menschen, die trotz Vollzeitarbeit auf Hartz IV angewiesen seien, sagte Parteichef Kurt Beck. "Das ist nur unterbindbar, wenn wir Mindestlohnregelungen haben." Die Einführung eines Mindestlohns sei "der Lackmustest für soziale Gerechtigkeit".

So hatte bereits Sozialminister Franz Müntefering (SPD) argumentiert. "Die Sozialtransfers des Bundes müssen sinken und dürfen nicht steigen; dazu ist ein genereller Mindestlohn erforderlich", hatte Müntefering gesagt. Der Minister will bis Ende November prüfen lassen, ob der Anpassungsmechanismus für die staatliche Hilfe geändert werden sollte.

Böhmer versteht Müntefering

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der SPD-Forderung nach einem Mindestlohn am Montag eine Absage erteilt. Dennoch schloss sich auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) Münteferings Argumentation an. Seiner Ansicht nach könne man den Zusammenhang zwischen Mindestlohn und Hartz IV nicht wegdiskutieren. "Diesen Gedanken kann man nicht abweisen, der ist nahe liegend, und daran hätte man auch schon denken können, als der Vorschlag überhaupt auf die Welt gesetzt wurde", sagte er dem MDR.

Eine Verknüpfung der beiden Themen dürfe die SPD aber nicht erzwingen. "Das eine zu instrumentalisieren, um das andere Ziele zu erreichen, das wird mit Sicherheit nicht aufgehen", sagte Böhmer. Man dürfe nicht sagen, "wir sind bereit, über die Anhebung von Hartz IV zu diskutieren, wenn ihr als Koalitionspartner bereit seid, euch auf gesetzliche Mindestlöhne einzulassen".

Linkspartei will beides

Die Linkspartei lehnt eine Verknüpfung der Mindestlohn-Debatte mit den Hartz-IV-Regelsätzen dagegen ab. Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch erinnerte bei n-tv daran, wie die bisherige Mindestlohndebatte endete, "nämlich, dass es keinen flächendeckenden, gesetzlich garantierten Mindestlohn gibt".

"Wir sind für einen solchen Mindestlohn. Es wird diesen Mindestlohn auch geben. Nicht in dieser Koalition, aber dann später", so Bartsch weiter. "Und wir sind dringend dafür, dass die Bezüge für die Hartz IV-Menschen angehoben werden. Wir haben immer gefordert: 420 Euro ist das Minimum."

Beck und Glos gegen Althaus

Beck betonte, die Unions-Parteien hätten mit der SPD lange gestritten, ob die jetzigen Hartz-IV-Zahlungen von monatlich 347 Euro nicht zu hoch seien. "Jetzt kommt Herr Althaus und will sie hochsetzen." Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte angesichts steigender Lebensmittelpreise vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld II an die Inflationsrate zu koppeln.

Damit stößt Althaus auch bei Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf Ablehnung. In einer internen Stellungnahme seines Ministeriums heißt es: "Das Lohnabstandsgebot würde weiter ausgehöhlt. Für immer weniger Menschen würde es attraktiv zu arbeiten." Glos lehnt allerdings auch einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Der "würde diese Effekte verschärfen", heißt es in dem Papier. "Bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro gingen schätzungsweise 620.000 Arbeitsplätze verloren."